Rückschritt in der Behindertenpolitik verhindern

24. September 2004 - "Das SGB IX darf nicht weiter eingeschränkt werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass der gerade erst eingeleitete Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik einen herben Rückschlag erfahren würde", erklärte der Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates (DBR), Walter Hirrlinger. In der heutigen Bundesratssitzung bringt Bayern einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) ein.

"Die Einführung einer Finanzkraftklausel bedeutet faktisch `Hilfe nach Kassenlage`. Damit könnten die Kommunen beliebig Sozialleistungen kürzen. Das wäre ein fataler Rückschritt in der Behindertenpolitik", warnte der DBR-Vorsitzende. Er appellierte nachdrücklich an die Ministerpräsidenten der Länder, den Entwurf der bayrischen Landesregierung kategorisch abzulehnen: "Edmund Stoiber will die finanziellen Probleme der Kommunen auf Kosten von Menschen mit Behinderungen lösen. Diesen Vorstoß dürfen die übrigen Länder auf keinen Fall unterstützen."

Hirrlinger schlug stattdessen vor, ein Leistungsgesetz zu schaffen, das die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu gleichen Teilen auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.

Verantwortlich: Tanja Schäfer