Sozialverband VdK übernimmt Vorsitz im Sprecherrat des DBR
"Behindertenpolitik verträgt keinen Stillstand" , stellte der neue Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR ), und Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, am 3. Dezember in Berlin klar. Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen waren zahlreiche Gäste zur Festveranstaltung "Gleichstellung – Teilhabe – Inklusion – Berufliche Bildung" gekommen. Turnusgemäß ging der DBR -Vorsitz für ein Jahr an den Sozialverband VdK Deutschland. Sabine Schwarz von der Hauptschwerbehindertenvertretung des Landes Berlin begrüßte die Gäste im Berliner Bärensaal. In der Senatsverwaltung hätten 6,6 Prozent der Mitarbeiter eine Behinderung. Schwerpunkt ihrer Arbeit sei es, die bestehenden Barrieren bei der Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher abzubauen. In der ersten Talkrunde des Vormittags ging es um nationale und internationale Behindertenpolitik. Erika Huxhold vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Vorsitzende der Initiative Selbstbestimmt Leben (ISL), Horst Frehe, sowie Jens Kaffenberger vom Sozialverband VdK Deutschland, Sabine Häfner vom Sozialverband Deutschland (SoVD) und Ulrich Hellmann von der Bundesvereinigung Lebenshilfe berichteten über der aktuellen Stand der UN-Konvention und die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie: Laut Huxhold stehe einer Unterzeichnung der UN-Konvention nichts im Wege, sobald der Text ins Deutsche übersetzt sei. Doch genau dort läge aus Sicht von Frehe das Problem. "Bei Übersetzungen anderer Konventionen sind in der Vergangenheit erhebliche Fehler passiert. Aus diesem Grund müssen diesmal die Behindertenverbände deutlich stärker und frühzeitig in den Prozess eingebunden werden."
Die geplante Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie muss aus Sicht von Jens Kaffenberger Bildungsangebote, Güter und Dienstleistungen sowie Barrierefreiheit im Verkehr, Bauwesen sowie im Internet für Menschen mit Behinderungen grenzüberschreitend gewährleisten. Die Europäische Kommission habe vor Kurzem angekündigt, in 2008 einen Entwurf für die Richtlinie vorzulegen. "Der erste Schritt ist also gemacht. Auch das Europäische Parlament ist offen für die Richtlinie. Jetzt gilt es nur noch, die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, von einer zügigen Umsetzung dieser Richtlinie zu überzeugen" , meinte Kaffenberger. An der zweiten Talkrunde nahmen neben Erika Huxhold und Horst Frehe zwei neue Experten teil. Martina Puschke vom Weibernetzwerk sowie Christoph Nachtigäller von der BAG Selbsthilfe sprachen über die Situation für Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Angesichts der anziehenden Konjunktur und der steigenden Beschäftigungsquote in Deutschland vermuteten viele, dass auch Menschen mit Behinderungen vom Aufschwung profitieren.
In den vergangenen Jahren würde die BA auch deutlich weniger Eingliederungszuschüsse Berufsbildungs- sowie Rehamaßnahmen gewähren. "Die Berufsbildung- und Berufsförderungswerke müssen sich umstellen und nicht nur institutionelle, sondern auch ambulante, maßgeschneiderte Programme für Menschen mit Behinderungen anbieten" , forderte Horst Frehe. Auch die Arbeitslosenzahlen bei behinderten Frauen seien nicht zurückgegangen, sagte Martina Puschke. "Vom angeblichen Aufschwung konnten Frauen mit einer Behinderungen noch nicht profitieren, auch wenn das in der Öffentlichkeit angesichts der positiven Zahlen oft so wahrgenommen wird." Christopf Nachtigäller stimmte zu, dass die Maßnahmen allgemeinen zur Vermittlung auf dem ersten Arbeitmarkt für behinderte Menschen längst nicht ausreichten. "Es gibt über 800 Sonderausbildungsregelungen Menschen mit Behinderungen. Wo bleibt dabei die Transparenz? Wer soll da durchblicken?" , fragte Nachtigäller. Er forderte, in Zukunft auf Sondermaßnahmen zu verzichten und Menschen mit Behinderungen sofort in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Am Nachmittag stand der Begriff der "inklusiven Bildung" im Vordergrund. Damit ist die gemeinsame Bildung von Kindern mit und ohne Behinderungen gemeint. Die Behindertenbeauftragte des Bundes, Karin Evers-Meyer, prangerte an, dass Deutschland im internationalen Vergleich Schlusslicht bei der integrativen Bildung sei. Sie forderte "eine Schule für alle" . "Es muss endlich Schluss sein mit Ausgrenzen und Aussondern" , so Evers-Meyer. Nur zwölf Prozent der Kinder mit einer Behinderung gingen mit Kindern ohne Behinderung zur Schule. Dies sei ein optimaler Nährboden für manifestierte Diskriminierungen. "Wenn es schon in Schule und Ausbildung keine Berührungspunkte gibt, wie sollen dann Arbeitgeber dafür sensibilisiert sein, Menschen mit einem Handikap einzustellen?"
Sybille Hausmanns von der Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben – gemeinsam lernen sprach über die "Inklusion als Kinderrecht". Heute gehe man weg von der "integrativen" über zur "inklusiven Bildung". Wenn alle Kinder gemeinsam an einer Schule lernten, profitieren alle Seiten davon. "Kinder, die in ihrer Klasse mit behinderten Mitschülern lernen, sind in der Regel viel offener und im Denken vielschichtiger als andere" , so Hausmanns. In der sich anschließenden Expertenrunde sprachen Sybille Hausmanns, Andreas Bethke vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, Wolfgang Simons von den Winterhuder Werkstätten sowie Michael Gerr von der ISL darüber, ob und wie "inklusive Bildung" in der Praxis funktioniert. Wolfgang Simons, der selbst in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, plädierte dafür, diese in Bildungswerkstätten umzubauen. Nur so könne den Betroffenen mehr Lern- und Ausbildungsangebote gemacht werden. Es sei ungerechtfertigt, wenn nur die "Schwachen" in den Werkstätten verblieben und die "Starken" gefördert würden.
VdK-Präsident Walter Hirrlinger stellte die Forderungen des DBR für das Jahr 2008 vor. "Die UN-Konvention wird das Leitmotiv für die behindertenpolitischen Forderungen des DBR sein. Im Jahr 2008 muss Deutschland die UN-Konvention möglichst zügig ratifizieren" , forderte Hirrlinger im Berliner Bärensaal. Nur so bestehe die Chance, einen deutschen Vertreter in den Überwachungsausschuss zu entsenden. "Die UN-Konvention zeigt, wie viel noch zu tun ist. An dieser Aufgabe muss sich die Politik messen lassen! Deshalb meine Devise: Packen wir´s an!" , appellierte Hirrlinger. "2008 muss das Jahr werden, in dem unseren Forderungen konkrete Schritte folgen" , bekräftigte er. Dies beträfe vor allem mehr Teilhabe an Bildung und im Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrswesen, ein solidarisches Gesundheitssystem sowie eine verlässliche Ausstattung ambulanter Dienstleistungen und Persönlicher Assistenz. Ein wichtiges Anliegen sei dem DBR auch die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Im Jahr 2006 seien 10,5 Milliarden Euro Sozialhilfe dafür ausgegeben worden. "Viele Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind nach wie vor abhängig vom Einkommen und Vermögen. Das muss sich endlich ändern" , betonte Hirrlinger. Der DBR fordert, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen und zu einem eigenen Leistungsgesetz weiterzuentwickeln. Zum Abschluss der Veranstaltung war es dann soweit: VdK-Präsident Hirrlinger erhielt von dem Vorsitzende der ISL, Horst Frehe, den goldenen Staffelstab überreicht. Bis zum 3. Dezember 2008 wird der Sozialverband VdK Deutschland das Sekretariat des DBR übernehmen. "Wir werden der Politik klar und deutlich zeigen, dass es Menschen mit Behinderungen gibt und dafür sorgen, das ihre Anliegen nicht vergessen werden" , kündigte der neue DBR-Vorsitzende Hirrlinger an. (Tanja Ergin) Lesen Sie mehr zum Thema:
Weitere Impressionen von der Veranstaltung:
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Behindertenpolitische Forderungen 2008 
