Welttag: Deutscher Behindertenrat tritt für Barrierefreiheit ein

Der 3. Dezember ist jedes Jahr ein wichtiger Tag für Menschen mit Behinderungen. Die Vereinten Nationen haben diesen Tag zum Welttag für Menschen mit Behinderungen gemacht. Überall auf der Welt gibt es dann Aktionen und Veranstaltungen, die das Bewusstsein für ihre Belange schärfen sollen.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lädt am 3. Dezember eine ausgewählte Runde zum parlamentarischen Frühstück ein. Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) ist Schirmherrin. Sie und auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, machen sich mit Grußworten für das Schaffen von mehr Barrierefreiheit stark.

"Barrieren verhindern für Menschen mit Behinderungen Teilhabe und Inklusion. Wer sich zu einer inklusiven Gesellschaft bekennt, der muss die Forderungen nach Schaffung von Barrierefreiheit ernst nehmen", sagt Hannelore Loskill, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats. Dazu gehören auch gesetzliche Maßnahmen, wie etwa das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).

Die Bundesregierung hat sich eine Reform des BGG vorgenommen – doch der im November vorgelegte Referentenentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück. "Barrierefreiheit ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben, arbeiten, reisen und konsumieren können. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das klare Pflichten festschreibt und echte Konsequenzen vorsieht, wenn diese Pflichten verletzt werden", sagt Dr. Martin Danner Koordinator des DBR-Arbeitsausschusses deutlich. Im neuen Entwurf werden private Anbieter und Dienstleister weiterhin nicht verpflichtet, für barrierefreie Zugänge zu sorgen. Er droht sogar die Rechtslage zu verschlechtern, denn er schränkt das Benachteiligungsverbot ein und bezeichnet Barrierefreiheit als gesellschaftliche Belastung.

"Bauliche Änderungen und Änderungen an Produkten und Dienstleistungen gelten im BGG-Gesetzentwurf immer als unverhältnismäßig und unbillig. Diese Regelung verstößt klar gegen die UN-BRK und führt darüber hinaus zu neuen rechtlichen Problemen. Hier sind die Abgeordneten gefordert, Nachbesserungen durchzusetzen", sagt Verena Bentele (VdK) aus dem DBR-Sprecherinnenrat.

Ihre Kollegin im Sprecherinnenrat Prof. Dr. Sigrid Arnade pflichtet ihr bei: "Beim parlamentarischen Frühstück zum Welttag der Menschen mit Behinderungen soll der Fokus darauf gelenkt werden, dass die Schaffung von Barrierefreiheit über die Bundestagsausschüsse nun parlamentarisch voran getrieben werden muss."

Nach dem parlamentarischen Frühstück ruft der Deutsche Behindertenrat am 3. Dezember um 10 Uhr zu einer Demonstration am Invalidenpark in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf. Hier soll die Forderung nach mehr Barrierefreiheit noch einmal symbolisch an das Ministerium übergeben werden. Zudem findet an diesem Tag auch die Vollversammlung des DBR statt. Dabei wird wie in jedem Jahr die Verantwortung für die Geschäfte des DBR-Sekretariats an den nächsten Mitgliedsverband weitergegeben. Ab dem 04. Dezember führt der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Sekretariat des Aktionsbündnisses für das folgende Jahr.

"Wir werden die Arbeit des DBR mit voller Kraft weiterführen und uns weiterhin für gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
einsetzen. Leider liegt hier noch ein weiter Weg vor uns. Aber wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam in der vor uns liegenden Zeit wichtige Impulse setzen können", sagt Michaela
Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD).

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Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist ein Aktionsbündnis der Sozialverbände, Selbsthilfe-und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit 1999 für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über drei Millionen Betroffene. Für das Jahr 2025 hat die BAG SELBSTHILFE die Koordination des DBR übernommen. Vorsitzende des 4-köpfigen Sprecher*innenrats ist Hannelore Loskill.