Aktuelles

27. September 2023: DBR-Vorsitzende im Gespräch mit dem Landschaftsverband Rheinland
Der Ausschuss für Inklusion des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) hatte zu einem "Abend der Begegnung" am 26. September 2023 nach Berlin eingeladen. Die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, nutzte die Gelegenheit, die LVR-Direktorin Ulrike Lubek auf den geplanten Neubau von LVR-Förderschulen anzusprechen, der im Widerspruch zum LVR-Bekenntnis zur Inklusion stünde.

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22. September 2023: DBR-Sprecherinnen beschließen thematische Schwerpunkte

	Bildunterschrift: 3 der 4 DBR-Sprecherinnen, v.l.n.r.: Michaela Engelmeier (SoVD), Prof. Dr. Sigrid Arnade (Weibernetz), Verena Bentele (VdK) Foto: DBR

Die DBR-Sprecherinnenratsvorsitzende
Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz berichtet:

Konsequenzen aus der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im August diesen Jahres in Genf sollen die Arbeit des Deutschen Behindertenrats (DBR) künftig bestimmen. Darin waren sich die DBR-Sprecherinnen bei ihrem Treffen am 21. September 2023 in der Bundesgeschäftsstelle des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Berlin einig.
Um noch in dieser Legislaturperiode Erfolge zu erzielen, liegen die Schwerpunkte dabei auf den Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie auf der Formulierung und Verabschiedung von Partizipationsstandards, bei denen es beispielweise um angemessene Fristen für Stellungnahmen gehen soll.

Mit einer umfassenden Analyse der "Abschließenden Bemerkungen" als Ergebnis der Staatenprüfung wird sich die diesjährige Welttagsveranstaltung am 1. Dezember 2023 in Berlin beschäftigen, die vom derzeitigen DBR-Sekretariat beim Weibernetz organisiert wird und bei der auch der Staffelstab von der jetzigen Vorsitzenden des DBR-Sprecherinnenrats Prof. Dr. Sigrid Arnade an ihre Nachfolgerin Verena Bentele übergeben wird.

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19. September 2023: Vereinte Nationen kritisieren deutsche Behindertenpolitik

Prof. Dr. Sigrid Arnade Vorsitzende des DBR Sprecher*innenrats

"Deutschland setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nur unzureichend um und wird dafür vom zuständigen UN-Fachausschuss deutlich gerügt", fasst Prof. Dr. Sigrid Arnade das kürzlich bekannt gewordene Prüfergebnis der Staatenprüfung Ende August in Genf zusammen. Die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) sieht sich durch die sogenannten "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Ausschusses bestätigt: "Die mangelhafte Inklusion in der Bildung und in der Arbeitswelt, die fehlende Deinstitutionalisierung, die unzureichende Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen werden vom UN-Ausschuss genauso kritisiert wie von uns".

Hier gelangen Sie zu der kompletten Pressemitteilung:
Vereinte Nationen kritisieren Deutsche Behindertenpolitik

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15. September 2023: DBR legt ein Positionspapier zu den Anforderungen an einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vor.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis Ende 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen mit den Beteiligten zu erarbeiten. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt das Vorhaben und stellt in einem umfangreichen Positionspapier Erwartungen zur Erarbeitung des Aktionsplans sowie Forderungen für ein barrierefreies Gesundheitswesen inklusive Gendergerechtigkeit vor.

Das DBR Positionspapier als Download:

DBR_Positionspapier 15.09.2023 _Anforderungen an Aktionsplan_für Gesundheitswesen (181 KB)

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13. September 2023: Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman


Ferda Ataman und ihr Kollege Daniel Scherr waren am 13. September 2023 zu Gast in der Sitzung des Arbeitsausschusses vom Deutschen Behindertenrat (DBR). Etwa 30 Verbandsvertreter*innen aus den Reihen des DBR nahmen vor Ort und online teil, um sich mit der Antidiskriminierungsbeauftragten über die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auszutauschen.

Die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates Prof. Dr. Sigrid Arnade (vorne rechts im Bild) bekräftigte die Forderung des DBR, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung im AGG gestärkt werden müssen. Insbesondere müssen privatwirtschaftliche Anbieter (zum Beispiel Geschäfte, Banken, Restaurants) zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden.

Hierüber bestand Einigkeit. Der Austausch soll fortgesetzt werden.

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07. September 2023: Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach


Am 7. September 2023 fand erstmals ein Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach statt. Zentraler Besprechungspunkt war der im Koalitionsvertrag verankerte Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Für diesen kündigte der Minister eine Auftaktveranstaltung am 18. Oktober 2023 an. Zudem habe sein Haus eine Projektgruppe eingerichtet. Der weitere Prozess werde durch einen Steuerungskreis unter Beteiligung der Zivilgesellschaft koordiniert.

Der DBR benannte im Gespräch die Bedeutung der partizipativen Erarbeitung des Aktionsplans und das Vorziehen wichtiger legislativer Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Weitere Themen waren barrierefreie Arztpraxen, digitale Barrierefreiheit, Transparenz und Versorgungssicherheit, bei denen auch der Gesundheitsminister großen Handlungsbedarf sieht.

Neben der Vorsitzenden des DBR-Sprecherinnenrates Sigrid Arnade nahmen Michaela Engelmeier, ebenfalls Mitglied im Sprecherinnenrat sowie Mitglieder des Arbeitsausschusses und des DBR-Sekretariats teil.

Weitere Infos zum Gespräch in der Pressemitteilung:
Kommt der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen?

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung
Kommt der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen? DBR traf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

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06. September 2023: DBR verfasst Stellungnahme zur Sitzungsunterlage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die 5. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII"
Grundsätzlich erneuert der DBR seine Forderung, sämtliche behinderungsbedingt notwendigen Leistungen der Eingliederungshilfe vom Einsatz des Einkommens und Vermögens freizustellen.
Ebenso grundsätzlich soll es Ziel der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe sein, die Leistungen für alle jungen Menschen mit Behinderungen einheitlich im SGB VIII zu regeln.

Weiterlesen: Stellungnahme des DBR zur 5. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII" am 12. September 2023

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05. September 2023:
Die August-Ausgabe des DBR-Newsletters lesen!
Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht regelmäßig einen Newsletter, in dem er über seine Arbeit und Aktivitäten informiert.

Hier gelangen Sie zur aktuellen und den bisherigen Ausgaben:
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05. September 2023: Staatenprüfung in Genf: Es geht um Menschenrechte, nicht um Sichtweisen!
Ein Rückblick der DBR-Sprecherinnenratsvorsitzenden Sigrid Arnade

	Prof. Dr. Sigrid Arnade in Genf während des Dialogs der UN-Ausschussmitglieder mit der Zivilgesellschaft Foto: Hans-Günter Heiden

Den Parallelbericht für die Staatenprüfung in diesem Jahr durch den UN-Fachausschuss zu koordinieren und zu finalisieren, war vor allem für das DBR-Sekretariat bei Weibernetz echte Knochenarbeit. Die Genf-Reise zur Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) war auch aufwändig und anstrengend.

Rückblickend muss ich als Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation aber sagen: Es hat sich gelohnt! Die Ausschussmitglieder haben sehr gute pointierte Fragen gestellt und eine deutliche menschenrechtlich fundierte Position bezogen, wenn Mitglieder der deutschen Regierungsdelegation mit einer anderen Sichtweise argumentierten. So konstatierten die Ausschussmitglieder, dass es hier nicht um unterschiedliche "Sichtweisen", sondern um eindeutige menschenrechtliche Vorgaben geht, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Die Ausschussmitglieder kritisierten insbesondere die deutschen Exklusionsstrukturen in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, beim Wohnen sowie die Anwendung von Zwang gegenüber Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen.

Die Vorstellung der deutschen Regierungsdelegation hingegen wirkte teils unvorbereitet, teils peinlich. Lediglich der Delegationsleiter, Staatssekretär Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, räumte Handlungsbedarf ein. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, bezog freimütig eine kritische Position und benannte neben den Problembereichen der Bildung und des Arbeitsmarktes auch die mangelnde Barrierefreiheit beispielsweise bei Arztpraxen.

Ich vermute, dass wir mit unserem Parallelbericht Parallelbericht UN-BRK 2023 , unserem Statement in Genf sowie den Gesprächen mit Ausschussmitgliedern vor und während der Staatenprüfung zu deren kompetenter Einschätzung der deutschen Behindertenpolitik beigetragen haben. Sehr wichtig waren in diesem Zusammenhang auch die fachkundigen Ausführungen und Statements der Monitoringstelle zur UN-BRK (deren Parallelbericht, siehe Infos sowie Parallelberichte des DIMR mit der wir uns nach meiner Einschätzung gut ergänzt haben.

Jetzt sehe ich mit Spannung den "Abschließenden Bemerkungen" als Ergebnis der Staatenprüfung entgegen. Wenn diese eine ähnliche Stringenz und Klarheit aufweisen wie die Fragen der Ausschussmitglieder, wovon ich ausgehe, dann bekommen wir ein starkes Werkzeug in die Hand, um die Umsetzung der UN-BRK einzufordern. Den Regierungen von Bund und Ländern rate ich, endlich die Menschenrechte ernst zu nehmen.

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04. September 2023: Parallelbericht jetzt auch in Leichter Sprache





Wir freuen uns, dass der Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention "Menschenrechte Jetzt!" nun auch in Leichter Sprache zur Verfügung steht.
Damit ist der Bericht nun in allen Fassungen barrierefrei verfügbar.




Hier erhalten Sie den Bericht in Leichter Sprache als Download:

Bericht vom Bündnis für die Umsetzung der UN-BRK in Leichter Sprache, 2023 (2955 KB)

Hier gelangen Sie zu weiteren Fassungen des Parallelberichts
Parallelbericht UN-BRK 2023

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29. August 2023: Menschenrechte Jetzt: Botschaften sind angekommen


"Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden", resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates, nach einem 90-minütigen Gespraech heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder.


Das Gespräch zwischen den fünf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die heute Nachmittag begann und bis morgen Mittag andauert.

Besonderes Interesse zeigten die Ausschussmitglieder nach Arnades Angaben an den Problemen im Bildungssystem, das von der Zivilgesellschaft als eher exklusiv als inklusiv kritisiert wurde. Aber auch Nachfragen zur unzureichenden Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen, zum Betreuungsrecht sowie zum exklusiven Arbeitsmarkt hätten breiten Raum eingenommen.

Hier gelangen Sie zu der kompletten Pressemitteilung:
Menschenrechte jetzt - Botschaften sind angekommen

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15. August 2023: Menschenrechte Jetzt!

Unter diesem Titel veröffentlicht das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 15. August 2023 seinen Parallelbericht. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bildet er die Grundlage, auf der Ende August 2023 der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird.

Insgesamt 37 Organisationen unterstützen den Bericht, dessen Erstellung vom Deutschen Behindertenrat (DBR) koordiniert wurde.
Das Bündnis kritisiert insbesondere, dass maßgebliche Rechte der UN-BRK bei weitem noch nicht umgesetzt sind. Das zeigt sich insbesondere daran, dass nach wie vor Gesetze verabschiedet werden, die im Widerspruch zur UN-BRK stehen. Auch findet keine systematische Überprüfung geltenden Rechts auf seine Vereinbarkeit mit der UN-BRK statt.
Prof. Dr. Sigrid Arnade, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates analysiert: "Insgesamt fehlt es der deutschen Behindertenpolitik an einer durchgängigen Menschenrechtsperspektive".

Hier gelangen Sie zu dem Parallelbericht
Parallelbericht UN-BRK 2023

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung
Parallelbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention: Zivilgesellschaft kritisiert unzureichende Umsetzung

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14. August 2023: Höcke-Taktik: ebenso simpel wie gefährlich



Entschieden widersprechen die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände den Äußerungen von Björn Höcke zur Inklusion behinderter Kinder. Im mdr-Sommerinterview hatte der Thüringer AfD-Chef am vergangenen Mittwoch gefordert, behinderte Kinder nicht mehr an Regelschulen zu unterrichten. Außerdem bezeichnete er Inklusion als "Ideologieprojekt", von dem man die Regelschulen "befreien" müsse.
"Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Eine Gesellschaft, die anfängt, Teile ihrer Mitglieder auszusondern und ins Abseits zu stellen, befindet sich auf einem riskanten und abschüssigen Pfad",
stellt die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade klar.

Hier gelangen Sie zu der kompletten Pressemitteilung:
Höcke-Taktik: ebenso simpel wie gefährlich

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02. August 2023:
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20. Juli 2023: Patientenorganisationen warnen vor lebensbedrohlichen Versorgungsabbrüchen

Außerklinische Intensivpflege kann zum 31. Oktober 2023 nur noch nach den Regeln der Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) verordnet werden.
Die maßgeblichen Patientenorganisationen blicken nun mit großer Sorge in den Herbst. Denn trotz intensiver Bemühungen der Selbstverwaltung zeigt sich, dass eine flächendeckende Versorgung der von der AKI betroffenen Leistungsberechtigten bis zum 31. Oktober 2023 nicht sichergestellt werden kann. Sowohl Ärztinnen und Ärzte, die zukünftig nach den Regelungen der AKI-RL verordnen, als auch die Ärztinnen und Ärzte, welche die vor der Verordnung erforderliche Potenzialerhebung durchführen sollen, stehen bisher noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Hier gelangen Sie zu der kompletten Pressemitteilung:
Warnung vor lebensbedrohlichen Versorgungsabbrüchen

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05. Juli 2023:
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22. Juni 2023: DBR verfasst Stellungnahme zur Sitzungsunterlage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die 4. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII"
Der DBR dankt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Vorbereitung des Arbeitspapiers zur 4. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII" und die Möglichkeit der Stellungnahme. In dieser bezieht sich der DBR ganz konkret auf die vorgeschlagenen Optionen.

Weiterlesen: DBR verfasst Stellungnahme zur Sitzungsunterlage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die 4. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII"

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18. Juni 2023: "Zusammen Unschlagbar"


Unter diesem Motto wurden am Abend des 17. Juni die Special Olympics World Games Berlin 2023 eröffnet. Eine der über 50.000 Zuschauer*innen im Berliner Olympiastadion war die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade.

Weiterlesen: "Zusammen Unschlagbar"

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04. Juni 2023:
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10. Mai 2023: Deutscher Behindertenrat DBR legt Positionspapier zu der von der Bundesregierung geplanten Kindergrundsicherung vor
Der Deutsche Behindertenrat fordert hinsichtlich der geplanten Kindergrundsicherung unter anderem mit Nachdruck, dass der Kindergeldanspruch von Eltern für ihre erwachsenen Kinder mit Behinderung erhalten bleiben muss oder zumindest nicht ersatzlos wegfallen darf.

Weiterlesen: 10.05.2023 Positionspapier des Deutschen Behindertenrates zu der geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung.

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10. Mai 2023: Deutscher Behindertenrat DBR fordert: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes darf nicht blockiert werden!
Am 10. Mai tagte der DBR-Arbeitsausschuss zum 3. Mal in 2023, dieses Mal hybrid in Berlin und online. Auf der Tagesordnung standen 14 Themen. Aktuellstes Thema: Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, welches nicht im Bundesrat blockiert werden darf!
Weiterlesen: DBR Arbeitsausschuss fordert: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes darf nicht blockiert werden!

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04. Mai 2023:
Die April-Ausgabe des DBR-Newsletters lesen!
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28. April 2023: Bundesinitiative Barrierefreiheit mit Beirat gestartet
Am 21. April 2023 traf der Beirat der Bundesinitiative erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Deutsche Behindertenrat konnte 6 Vertreter*innen plus Stellvertretungen für den Beirat benennen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte die Beiratsmitglieder persönlich.

Weiterlesen: Bundesinitiative Barrierefreiheit mit Beirat gestartet

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27. April 2023: DBR erstellt umfassendes Positionspapier zu barrierefreiem Tourismus
Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) innerstaatliches Recht. Damit haben sich Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe auch am Tourismus zu ermöglichen (Artikel 30). Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat sich auf Grundpositionen zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland verständigt.

Weiterlesen: DBR verfasst Positionspapier zu barrierefreiem Tourismus

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25. April 2023: Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen!
Darüber waren sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages (MdB's) und Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR) einig. Für den 24. April 2023 hatten Abgeordnete der Koalitionsparteien Vertreter*innen des DBR zu einem Online-Gespräch eingeladen, um sich über das Positionspapier des DBR zur teilhabeorientierten Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG sowie die AGG-Reform auszutauschen.

Weiterlesen: Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen!

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17. April 2023: DBR verfasst Stellungnahme zur Sitzungsunterlage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die 3. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII"
Der DBR dankt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die Vorbereitung des Arbeitspapiers zur 3. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII" und weist unter anderem auf notwendige Ergänzungen hin, um ein Gleichgewicht zwischen den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe her zu stellen.

Weiterlesen: DBR verfasst Stellungnahme zur Sitzungsunterlage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die 3. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII"

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03. April 2023: DBR-Austausch mit Tourismuskoordinator der Bundesregierung
Barrierefreies Reisen soll durch gemeinsame Anstrengungen weiter erleichtert werden. Das verabredeten Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats bei einem ersten Treffen mit dem Tourismuskoordinator der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, am 31. März in Berlin. "Wir waren uns darin einig, dass das Label 'Reisen für alle', durch das touristische Betriebe und Destinationen zur Barrierefreiheit zertifiziert werden, weiter verbreitet werden muss", berichtet die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Dr. Sigrid Arnade. Derzeit seien weniger als 0,5 Prozent der potentiellen Adressaten erfasst worden.

Weiterlesen: DBR-Austausch mit Tourismuskoordinator der Bundesregierung

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30. März 2023:
Die März-Ausgabe des DBR-Newsletters lesen!
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24. März 2023: 14 Jahre UN-BRK: Wer weiß denn sowas?

Behinderte Menschen in Deutschland fragen sich, warum noch nicht alle Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untertitelt und als Hörfilm ausgestrahlt werden. Sie fragen sich, warum eine eingeblendete Gebärdensprachdolmetschung immer noch die Ausnahme ist. Und warum werden Probleme aus ihrem täglichen Leben selten von den Medien aufgegriffen? Und warum können sie nicht einfach mit dem Zug fahren, wie andere auch?

Vor 14 Jahren, am 26. März 2009, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten.
Bund, Länder und Kommunen haben sich damit verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Menschenrechte von behinderten Menschen sicherzustellen.

Doch im Alltag sind behinderte Menschen mit vielen Problemen konfrontiert. Diese beruhen weniger auf der jeweiligen Beeinträchtigung als vielmehr auf den gesellschaftlichen Bedingungen.

Hier gelangen Sie zu der kompletten Pressemitteilung:
14 Jahre UN-BRK: Wer weiß denn sowas?

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15. März 2023: DBR fordert: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Interesse von Menschen mit Behinderungen teilhabeorientiert weiterentwickeln

Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die längst überfällige AGG-Reform angekündigt. Allerdings lässt die Umsetzung noch immer auf sich warten. Der DBR fordert die AGG-Reform jetzt zügig anzugehen, um inklusive Teilhabe für Menschen mit Behinderungen auch im zivilrechtlichen Bereich noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode spürbar zu verbessern.

Weiterlesen: DBR fordert: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Interesse von Menschen mit Behinderungen teilhabeorientiert weiterentwickeln

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08. März 2023: DBR-Austausch mit Tourismuskoordinator der Bundesregierung
Barrierefreies Reisen soll durch gemeinsame Anstrengungen weiter erleichtert werden. Das verabredeten Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats bei einem ersten Treffen mit dem Tourismuskoordinator der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, am 31. März in Berlin. "Wir waren uns darin einig, dass das Label ´Reisen für alle´, durch das touristische Betriebe und Destinationen zur Barrierefreiheit zertifiziert werden, weiter verbreitet werden muss", berichtet die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Dr. Sigrid Arnade. Derzeit seien weniger als 0,5 Prozent der potentiellen Adressaten erfasst worden.

Weiterlesen: DBR-Austausch mit Tourismuskoordinator der Bundesregierung

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02. März 2023:
Die Februar-Ausgabe des DBR-Newsletters lesen!
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27. Februar 2023: Zivilgesellschaftliche Erwartungen an den Global Disability Summit 2025 - Mehr Verbindlichkeit für Menschen mit Behinderungen
Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance.

Menschen mit Behinderungen stellen eine der weltweit am stärksten marginalisierten und benachteiligten Gruppen dar. Nach dem Global Sustainable Development Report der Vereinten Nationen (2019) sind sie besonders von den global zunehmenden Ungleichheiten betroffen.

VENRO, die Liga Selbstvertretung und der Deutsche Behindertenrat haben gemeinsam Erwartungen an den Global Disability Summit 2025 sowie die Entwicklungen bis dahin formuliert.

Weiterlesen: Zivilgesellschaftliche Erwartungen an den Global Disability Summit 2025

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14. Februar 2023: DBR verfasst Stellungnahme zur Sitzungsunterlage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die 2. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII"
Für den DBR stellt der auf der 2. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII" aufgerufene Themenkomplex "Leistungstatbestand und Art und Umfang der Leistungen" ein zentrales Element der Reform einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe dar. Seit mehr als 20 Jahren wird unter dem Begriff der "Großen Lösung" die Alleinzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen - mit und ohne Behinderung - diskutiert. Bisher sind die Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe geteilt.

Das aktuelle Gesetzesvorhaben bietet die Chance, eine wirksame Weichenstellung für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen und die Belange von jungen Menschen mit Behinderung und deren Familien endlich bedarfsgerecht auszugestalten. Diese Chance darf nicht ein weiteres Mal ungenutzt verstreichen.

Weiterlesen: DBR verfasst Stellungnahme zur Sitzungsunterlage des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die 2. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII"

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31. Januar 2023:
Die Januar-Ausgabe des DBR-Newsletters lesen!
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30. Januar 2023: DBR legt Positionspapier zur geplanten Einführung eines Europäischen Behindertenausweises vor
Rund 87 Millionen Menschen in der EU haben eine Behinderung. Bisher gibt es keine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. In der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 hat die Kommission angekündigt, bis Ende 2023 die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises vorzuschlagen, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden soll.
Der Deutsche Behindertenrat hat sich auf 9 Grundpositionen zum Vorhaben EU-Behindertenausweis verständigt.
Weiterlesen: DBR legt Positionspapier zur geplanten Einführung eines Europäischen Behindertenausweises vor

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27. Januar 2023: Kranzniederlegung am Gedenk- und Informationsort T4


Im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum `Holocaust`-Gedenktag am 27. Januar legte das DBR-Sekretariat, vertreten durch die Sprecher*innenratsvorsitzende Dr. Sigrid Arnade und die Koordinatorin des DBR-Arbeitsausschusses Martina Puschke, einen Kranz am Gedenk- und Informationsort T4 in der Tiergartenstraße 4 in Berlin nieder.

Weiterlesen: Kranzniederlegung am Gedenk- und Informationsort T4

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25. Januar 2023: Bündnis "AGG-Reform Jetzt!" legt zentrale Forderungen vor
Der Deutsche Behindertenrat ist Mitglied im Bündnis AGG-Reform Jetzt! und unterstützt die heute vorgelegten 11 Forderungen für eine Reformierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!" fordern 100 Organisationen aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Kontext umfangreiche Änderungen im AGG.
Weiterlesen: Bündnis "AGG-Reform Jetzt!" legt zentrale Forderungen vor

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	22 Teilnehmende in Zoom-Kacheln, darunter 2 Gebärdensprachdolmetscherinnen

19. Januar 2023: 1. Sitzung des DBR-Arbeitsausschusses in 2023
Am 18. Januar tagte der Arbeitsausschuss des DBR zum ersten Mal in 2023 mit einer prall gefüllten Tagesordnung unter der neuen Leitung des DBR-Sekretariats von Weibernetz e.V. Unter den 19 TOPs wurden insbesondere die 6 Schwerpunktthemen für 2023 beraten: Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) sowie eine barrierefreie Gesundheitsversorgung, ein inklusive Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), Gewaltschutzmaßnahmen für Menschen mit Behinderung, ein inklusiver Arbeitsmarkt sowie eine neue Entgeltregelung in Werkstätten und schließlich die Parallelberichtserstellung im Rahmen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
Weiterlesen: 1. Sitzung des DBR-Arbeitsausschusses in 2023