Pressemitteilungen

- DBR: Ja zur dauerhaften Teilhabeberatung – Nein zur Reduzierung der Berichtspflicht
Positiv bewertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) die meisten Änderungsanträge des Bundesrates zum SGB IX/SGB XII-Änderungsgesetz, die am Freitag (7. Juni) Thema auf der turnusmäßigen Sitzung sind. "Insbesondere begrüßen wir den Vorschlag, die bislang befristete ´Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)´ dauerhaft zu finanzieren," erklärt Horst Frehe, Vor-sitzender des DBR-Sprecherrats.
- Gesetzeslücke schafft Benachteiligung
17.5.2019 - Der DBR weist auf eine gravierende Lücke im aktuellen Änderungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII hin und fordert deren Beseitigung. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und ein sogenanntes Taschengeld erhalten. Nach alter Rechtslage bleibt den Bewohner*innen bislang monatlich ein Taschengeld von mindestens 114 Euro zur individuellen Verfügung. Ab 2020 soll es dazu aber keine bundeseinheitliche Regelung mehr geben.
- Nach der Zustimmung: DBR fordert korrekte Umsetzung des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit
9.4.2019 - Der Ministerrat der EU hat als letzte EU-Institution die Europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit abschließend bestätigt und folgt damit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes vom 13. März. "Trotz all seiner Mängel ist der EU mit der Richtlinie ein großer Schritt zu mehr Teilhabe von mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderungen gelungen", stellt DBR-Sprecherratsvorsitzender und ISL-Vorstand Horst Frehe fest.
- 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion statt Aussonderung
26.3.2019 - "Wir sind immer noch die Weltspitze bei der Aussonderung," bilanziert der Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates (DBR) Horst Frehe, und das, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit genau zehn Jahren geltendes Recht in Deutschland ist.
- Deutscher Behindertenrat fordert sofortige Aufhebung aller Wahlrechtsausschlüsse
7.2.2019 - Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Hängepartie um das Wahlrecht zu beenden und die völkerrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ganzer Gruppen behinderter Menschen endlich aufzuheben.
- Deutscher Behindertenrat beschließt politische Forderungen zur Europawahl
30.1.2019 - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die deutschen Abgeordneten im Europaparlament auf, sich nach den Wahlen am 26. Mai 2019 für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Anlässlich der anstehenden Wahlen des Europäischen Parlamentes hat der DBR hierfür einen Forderungskatalog verabschiedet.
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