Behindertenpolitik 2021-2025

Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat – als Interessensvertretung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie ihrer Angehörigen – im Vorfeld behindertenpolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode formuliert. Ziel der anstehenden Koalitionsverhandlungen muss es sein, Inklusion als Fokusthema zu setzen und die Forderungen im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen.

Die zentralen Forderungen des DBR sind folgende:

Inklusion in der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie bedeutet für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine besondere Belastung, ein erhöhtes Gesundheitsrisiko sowie eingeschränkte Handlungsfreiheiten aufgrund eines falsch verstandenen Schutzbedürfnisses. Um den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterhin gerecht zu werden und Inklusion politisch und gesellschaftlich voranzubringen, fordert der DBR den Aufbau stabiler Unterstützungsstrukturen. Dazu zählen unter anderem eine finanzielle und personelle Entlastung der Familien, der Aufbau kommunaler Anlaufstellen sowie das Sicherstellen von schulischer und beruflicher Teilhabe.

Schutz vor Diskriminierung
Menschen mit Behinderungen erleben eine Vielzahl von Diskriminierungen in ihrem Alltag. Um ein diskriminierungsfreies Leben gemäß UN-BRK zu ermöglichen, fordert der DBR eine umfassende Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie die Verabschiedung der 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union.

Digitale Barrierefreiheit
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Bei digitaler Barrierefreiheit allein auf freiwillige Zielvereinbarungen zu setzen, ist weitgehend erfolglos. Um insbesondere die Privatwirtschaft zu barrierefreien Lösungen zu veranlassen, bedarf es gesetzlicher Regelungen. Digitale Barrierefreiheit muss in allen Bereichen – von Gesundheit bis Mobilität – konsequent berücksichtigt und umgesetzt werden. Nur so können alle Menschen gleichermaßen von der Digitalisierung profitieren und teilhaben.

Die behindertenpolitischen Forderungen des Deutschen Behindertenrates als Download:

Zentrale Forderungen für die 20. Legislaturperiode (142 KB)

Behindertenpolitische Forderungen zur Wahl des 20. Bundestages (350 KB)