"Agenda 2010" höhlt Grundsätze des SGB IX aus

3. Dezember 2004 - Die rund 40 Behindertenverbände unter dem Dach des Deutschen Behindertenrats (DBR) sehen den behindertenpolitischen Paradigmenwechsel, der in der letzten Legislaturperiode des Bundestags eingeläutet wurde, durch die "Agenda 2010" stark gefährdet. Die Grundsätze des Sozialgesetzbuches (SGB) IX drohten nun ausgehöhlt zu werden, erklärte der Vorsitzende des DBR-Sprecherrats, Walter Hirrlinger, heute auf der Pressekonferenz anlässlich des Kongresses "Teilhabe hat Zukunft" in Berlin.

"Wenn der Paradigmenwechsel nicht stagnieren soll, müssen wir das SGB IX zu einem Leistungsgesetz weiterentwickeln. Die Eingliederungshilfe muss aus dem Sozialhilferecht ausgegliedert und in ein Leistungsgesetz integriert werden", forderte Hirrlinger.

Besonders die Hartz-IV-Reform sei unzumutbar. Verlierer seien vor allem Arbeitslose, die wegen Krankheit, Schwerbehinderung und Alter nur schwer vermittelbar seien. "Das neue Arbeitslosengeld II kann einzelne Betroffene an den Rand ihrer Existenz drängen. Vor Inkrafttreten von Hartz IV wird klar, dass die Grundsicherung für Arbeitslose und das SGB IX nicht aufeinander abgestimmt sind. Jetzt rächt sich, dass die Verbände an der Gesetzgebung kaum beteiligt wurden", so der DBR-Vorsitzende.

Auch die Gesundheitsreform belaste die Bürger massiv. Junge und Gesunde bekämen zwar Beitragsnachlässe, doch chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen sollten die Zeche über schärfere Zuzahlungen und mehr Selbstbeteiligung zahlen.

Verantwortlich: Tanja Schäfer