Deutscher Behindertenrat (DBR)

Das Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände

Auf dem Plan für die 1. Sitzung des DBR-Arbeitsausschusses in 2020: Aktuelle Themen für dieses Jahr und die Positionierung des DBR zum geplanten Medienstaatsvertrag. Den Sprecherratsvorsitz hat in diesem Jahr der Sozialverband VdK Deutschland.

Über den Deutschen Behindertenrat Im Deutschen Behindertenrat (DBR) haben sich alle wichtigen Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, das mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland repräsentiert.

Unter anderem ist Aufgabe des Deutschen Behindertenrates, Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen verbandsübergreifend offensiv zu vertreten. Dazu gehört insbesondere auch, auf die Sicherstellung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Lebensgestaltung behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Arbeit der für sie notwendigen Dienste und der Selbsthilfestrukturen hinzuwirken.

Der Deutsche Behindertenrat ist ein Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen und versteht sich als Plattform gemeinsamen Handelns und des Erfahrungsaustauschs. Er ist kein Dachverband und besitzt damit kein generelles Vertretungsmandat. Die Mitgliedsorganisationen sind eigenständig und vertreten sich in aller Regel selbst (-Mitglieder ).

Der Deutsche Behindertenrat vertritt die Interessen behinderter Menschen auf internationaler Ebene und ist Mitglied im Europäischen Behindertenforum .

Info

Terminvormerkung für die DBR-Welttags-Veranstaltung: Die diesjährige Veranstaltung des DBR zum Welttag der Menschen mit Behinderung wird am 03. Dezember 2020 virtuell mit Livestream stattfinden. Die Veranstaltung beginnt um 12.30 Uhr und endet um 16.00 Uhr. Es wird u. a. um die Reform des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen gehen. Weitere Informationen und das Programm der Veranstaltung folgen zeitnah.


Aktuelles


- 12.11.2020 - Positionen des DBR zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 23. September 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der DBR hat zuletzt im April 2019 seine Kernforderungen veröffentlicht. Er begrüßt ausdrücklich, dass nach einem umfassenden und detailreichen Beteiligungsprozess des BMJV nun ein Gesetzesentwurf vorliegt, der Verbesserungen für die Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen mit sich bringt.
- 25.09.2020 - Gleiche Teilhabe sicherstellen! Die Corona-Krise aus Sicht von Menschen mit Behinderung: Analysen und Forderungen
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Menschen mit Behinderungen, und was muss jetzt getan werden? Mit diesem Papier möchte der Deutsche Behindertenrat (DBR) einen ersten Beitrag zur Aufarbeitung der Krise leisten.
- 25.09.2020 - DBR fordert: Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) in Deutschland
Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act – EAA (RL [EU] 2019/882), legt Anforderungen an die Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. Das betrifft u. a. die Zugänglichkeit zu Geldautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die europarechtlichen Vorgaben sind bis zum 28.06.2022 in deutsches Recht umzusetzen.
- 17.07.2020 - Der Deutsche Behindertenrat freut sich über die Verleihung der "Danke-Skulptur".
Die Skulptur wird dem DBR von Dr. Faraj Remmo für ihren Beitrag für die Weltgesellschaft verliehen.
- 16.06.2020 - DBR fordert Nachbesserungen beim IPREG
17.06.2020 - Aus Anlass der heutigen Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG) sagt der DBR: "Auch Menschen mit Intensivpflegebedarf haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben an dem Ort ihrer Wahl."
- 20.05.2020 - Global Accessibility Awareness Day (GAAD)
DBR-Sprecherratsvorsitzende und VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert den Global Accessibility Awareness Day am 21.05.2020.
- 04.05.2020 - DBR fordert: Menschen mit Behinderung müssen in Corona-Pandemie berücksichtigt werden
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai mahnt der Deutsche Behindertenrat (DBR) an, bei allen notwendigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, Menschen mit Behinderung und ihre Situation immer mitzudenken und in den Regelungen zu berücksichtigen.
- 26.03.2020 - Grundrechte achten beim IPReG
IPReG: Dringend Änderungen notwendig
- 26.03.2020 - Offener Brief: Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)
Die Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, höchst umstrittene Gesetzesvorhaben, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind, im Schnellverfahren und ohne die vorgesehene Beteiligung durchzusetzen.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert mit diesem offenen Brief die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales auf, sich im Gesetzgebungsverfahren zum IPReG für dringend notwendige Änderungen einzusetzen.
- 12.03.2020 - Forderungspapier des Deutschen Behindertenrats zur Barrierefreiheit der flexiblen Mobilitätsangebote bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
Derzeit steht die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Sie muss Barrierefreiheit nicht nur in den Bereichen Bus und Bahn sowie im Taxiverkehr gewährleisten, sondern auch sicherstellen, dass neue Mobilitätsangebote (flexible, bedarfsgesteuerte Bedienformen), insbesondere die sogenannten On-Demand-Verkehre (Verkehre auf Abruf oder auf Bestellung), zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. In einer älter werdenden Gesellschaft sind die barrierefreie Mobilität und der barrierefreier Verkehr von zentraler Bedeutung.
- 27.01.2020 - Deutscher Behindertenrat mahnt: Verbrechen an Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen dürfen sich nie mehr wiederholen
In diesem Jahr findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde am 27. Januar statt. Verena Bentele, diesjährige Vorsitzende des DBR-Sprecherrats und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland wird um 11 Uhr am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) niederlegen.
- 10.03.2020 - Gesetzesvorschlag Inklusionstaxis
Im Nachgang zu einem Gespräch über die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in 2019 hat das Sekretariat des Deutschen Behindertenrats Mitte Dezember 2019 einen abgestimmten Gesetzesvorschlag des DBR an das BMVI übermittelt. Der vorliegende Gesetzesvorschlag des DBR bezieht sich ausschließlich auf notwendige Regelungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Inklusionstaxis. Für das erste Quartal 2020 ist eine weiteres Forderungspapier zur DBR zur anstehenden Novellierung des PBefG geplant.
- 22.01.2020 - DBR: IPREG - Gegen den Willen von Betroffenen. Zum Referentenentwurf des Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt, dass der Entwurf des Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG) nicht, wie ursprünglich geplant, heute ins Bundeskabinett eingebracht wurde.
- 22.01.2020 - DBR: IPREG - Gegen den Willen von Betroffenen. Zum Referentenentwurf des Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes
Nach massiven Protesten der Verbände war auch im zweiten Anlauf das Bundesgesundheitsministerium mit einem Gesetzentwurf zur Intensivpflege gescheitert.
- 16.01.2020 - Forderungspapier des Deutschen Behindertenrats zur Barrierefreiheit in der Neufassung des Medienstaatsvertrags
In allen 16 Landtagen ist aktuell die Neufassung des Medienstaatsvertrages (MStV) zu beschließen.



PRESSE


- 29.10.2020 - "Niemanden zurückzulassen" braucht aufgeschlüsselte Daten!
er Deutsche Behindertenrat und bezev - Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e. V. begrüßen die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die wichtige Ansatzpunkte aus dem Globalen Nachhaltigkeitsbericht aufgreift, mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Unter Beachtung der planetaren Grenzen soll die Strategie zu Gesellschaften mit mehr Gleichberechtigung und Integration sowie einem langfristig tragfähigen Wohlstand beitragen und niemanden zurücklassen.
- 29.07.2020 - DBR fordert: Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge muss kommen
Der DBR begrüßt den lange erwarteten Vorstoß von Minister Scholz: "Während andere Steuerpauschbeträge in den letzten Jahren stetig angepasst wurden, herrschte beim Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung seit 45 Jahren Stillstand. Dass sich das nun endlich ändern soll, ist ein Erfolg" so Verena Bentele, diesjährige Sprecherratsvorsitzende des DBR.
- 30.06.2020 - DBR fordert Moratorium zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG)
Das Gesetz darf in der bisher vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. "Einen schweren Eingriff in das Leben und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, die künstliche Beatmung benötigen, aber ansonsten selbstständig leben können und wollen, sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verhindern", so die DBR-Sprecherratsvorsitzende Verena Bentele.
- 17.06.2020 - DBR fordert Nachbesserungen beim IPREG
17.06.2020 - Aus Anlass der heutigen Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG) sagt der DBR: "Auch Menschen mit Intensivpflegebedarf haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben an dem Ort ihrer Wahl."
- 28.05.2020 - Endgültiges Aus für Krankschreibung per Telefon: G-BA lehnt Anträge der Patientenvertretung zum Schutz von Risikopatienten ab
28.05.2020 - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Anträge der Patientenvertretung zur Fortführung der Covid-19-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis zum 30. Juni zum Schutz von Risikopatienten abgelehnt. Damit läuft die bestehende Regelung endgültig zum 31. Mai aus.
- 05.05.2020 - DBR fordert: Menschen mit Behinderung müssen in Corona-Pandemie berücksichtigt werden
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai mahnt der Deutsche Behindertenrat (DBR) an, bei allen notwendigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, Menschen mit Behinderung und ihre Situation immer mitzudenken und in den Regelungen zu berücksichtigen.
- 26.03.2020 - Deutscher Behindertenrat mahnt: Grundrechte achten beim IPReG
IPReG: Dringend Änderungen notwendig!
- 13.03.2020 - Deutscher Behindertenrat fordert barrierefreie Informationen und Berichterstattung zur Corona-Krise
Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände fordern die politisch Verantwortlichen auf, aktuelle Informationen, Pressekonferenzen und Empfehlungen zur Lage und Entwicklung der Corona-Krise endlich auch in barrierefreien Formaten für Menschen mit Behinderung bereitzustellen.
- 24.01.2020 - Deutscher Behindertenrat mahnt: Verbrechen an Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen dürfen sich nie mehr wiederholen
In diesem Jahr findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde am 27. Januar statt. Verena Bentele, diesjährige Vorsitzende des DBR-Sprecherrats und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland wird um 11 Uhr am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) niederlegen.
- 22.01.2020 - DBR: IPREG - Gegen den Willen von Betroffenen. Zum Referentenentwurf des Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt, dass der Entwurf des Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG) nicht, wie ursprünglich geplant, heute ins Bundeskabinett eingebracht wurde.

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