Deutscher Behindertenrat (DBR)

Das Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände

Auf dem Plan für die 1. Sitzung des DBR-Arbeitsausschusses in 2020: Aktuelle Themen für dieses Jahr und die Positionierung des DBR zum geplanten Medienstaatsvertrag. Den Sprecherratsvorsitz hat in diesem Jahr der Sozialverband VdK Deutschland.

Über den Deutschen Behindertenrat Im Deutschen Behindertenrat (DBR) haben sich alle wichtigen Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, das mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland repräsentiert.

Unter anderem ist Aufgabe des Deutschen Behindertenrates, Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen verbandsübergreifend offensiv zu vertreten. Dazu gehört insbesondere auch, auf die Sicherstellung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Lebensgestaltung behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Arbeit der für sie notwendigen Dienste und der Selbsthilfestrukturen hinzuwirken.

Der Deutsche Behindertenrat ist ein Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen und versteht sich als Plattform gemeinsamen Handelns und des Erfahrungsaustauschs. Er ist kein Dachverband und besitzt damit kein generelles Vertretungsmandat. Die Mitgliedsorganisationen sind eigenständig und vertreten sich in aller Regel selbst (-Mitglieder ).

Der Deutsche Behindertenrat vertritt die Interessen behinderter Menschen auf internationaler Ebene und ist Mitglied im Europäischen Behindertenforum .

Presse und Aktuelles

Pressemitteilungen des DBR
-Deutscher Behindertenrat fordert barrierefreie Informationen und Berichterstattung zur Corona-Krise
Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände fordern die politisch Verantwortlichen auf, aktuelle Informationen, Pressekonferenzen und Empfehlungen zur Lage und Entwicklung der Corona-Krise endlich auch in barrierefreien Formaten für Menschen mit Behinderung bereitzustellen.

-Deutscher Behindertenrat mahnt: Verbrechen an Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen dürfen sich nie mehr wiederholen
In diesem Jahr findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde am 27. Januar statt. Verena Bentele, diesjährige Vorsitzende des DBR-Sprecherrats und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland wird um 11 Uhr am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) niederlegen.

-DBR: IPREG - Gegen den Willen von Betroffenen. Zum Referentenentwurf des Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt, dass der Entwurf des Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG) nicht, wie ursprünglich geplant, heute ins Bundeskabinett eingebracht wurde.

-Neues Gesetz, alter Frust: Aus RISG wird IPReG
Nach massiven Protesten ist das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) vom Tisch. Betroffene und Verbände fürchteten im Sommer, dass Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz aus der eigenen Wohnung ins Pflegeheim gezwungen werden. Jetzt legte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen neuen Gesetzentwurf vor: Das Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG).

-Missstände in der Intensivpflege beheben – Selbstbestimmtes Leben nicht antasten!
28.8.2019 - Die Verbände im Deutschen Behindertenrat (DBR) sind sich in ihrer Kritik an dem aktuellen Gesetzentwurf zur Intensivpflege aus dem Bundesgesundheitsministerium einig. Die Ziele des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG werden geteilt. Die Regelungen, die im vorliegenden Entwurf formuliert wurden, bedeuten jedoch das Ende des selbstbestimmten Lebens vieler behinderter Menschen und eine massive Verletzung ihrer elementaren Menschenrechte.

-Gesetzeslücke schafft Benachteiligung
17.5.2019 - Der DBR weist auf eine gravierende Lücke im aktuellen Änderungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII hin und fordert deren Beseitigung. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und ein sogenanntes Taschengeld erhalten. Nach alter Rechtslage bleibt den Bewohner*innen bislang monatlich ein Taschengeld von mindestens 114 Euro zur individuellen Verfügung. Ab 2020 soll es dazu aber keine bundeseinheitliche Regelung mehr geben.

-DBR: Ja zur dauerhaften Teilhabeberatung – Nein zur Reduzierung der Berichtspflicht
6.6.2019 - Positiv bewertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) die meisten Änderungsanträge des Bundesrates zum SGB IX/SGB XII-Änderungsgesetz, die am Freitag (7. Juni) Thema auf der turnusmäßigen Sitzung sind. "Insbesondere begrüßen wir den Vorschlag, die bislang befristete ´Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)´ dauerhaft zu finanzieren," erklärt Horst Frehe, Vor-sitzender des DBR-Sprecherrats.

  
Aktuelles
-Offener Brief: Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)
Die Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, höchst umstrittene Gesetzesvorhaben, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind, im Schnellverfahren und ohne die vorgesehene Beteiligung durchzusetzen.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert mit diesem offenen Brief die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales auf, sich im Gesetzgebungsverfahren zum IPReG für dringend notwendige Änderungen einzusetzen.

-Forderungspapier des Deutschen Behindertenrats zur Barrierefreiheit der flexiblen Mobilitätsangebote bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
Derzeit steht die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Sie muss Barrierefreiheit nicht nur in den Bereichen Bus und Bahn sowie im Taxiverkehr gewährleisten, sondern auch sicherstellen, dass neue Mobilitätsangebote (flexible, bedarfsgesteuerte Bedienformen), insbesondere die sogenannten On-Demand-Verkehre (Verkehre auf Abruf oder auf Bestellung), zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. In einer älter werdenden Gesellschaft sind die barrierefreie Mobilität und der barrierefreier Verkehr von zentraler Bedeutung.

-Forderungspapier des Deutschen Behindertenrats zur Barrierefreiheit in der Neufassung des Medienstaatsvertrags
In allen 16 Landtagen ist aktuell die Neufassung des Medienstaatsvertrages (MStV) zu beschließen.

-DBR-Welttagsveranstaltung 2019
Hier gibt es Fotos und Dokumente zur Veranstaltung "Einmischen, mitmischen, aufmischen - Perspektiven politischer Partizipation" anlässlich des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen 2019.

-Erinnerungsveranstaltung der Stiftung Anerkennung und Hilfe: "Zeit, über das Leid zu sprechen"
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt die aufrichtigen Worte von Herrn Bundesminister Hubertus Heil auf der am 13. Mai 2019 stattgefundenen Veranstaltung zur öffentlichen Anerkennung des Leids und Unrechts außerordentlich.

-Offener Brief an alle Kandidierenden zum Europaparlament
Der Deutsche Behindertenrat fordert mit diesem Offenen Brief alle Kandidierenden zum Europaparlament auf, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

-Kernforderungen des DBR zur geplanten Reform des Betreuungsrechts
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hält das System der rechtlichen Betreuung in Deutschland für unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und fordert anstelle des bislang vertretungsorientierten Systems die Überführung in ein System der unterstützten Entscheidungsfindung. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat zuletzt im Januar 2018 eine Neufassung des Betreuungsrechts gefordert. Das neue Betreuungsrecht soll die Vorgaben der UN-BRK beachten und umsetzen.


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