DBR-Vorsitzende im Gespräch mit dem Landschaftsverband Rheinland

Der Ausschuss für Inklusion des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) hatte zu einem "Abend der Begegnung" am 26. September 2023 nach Berlin eingeladen. Die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, nutzte die Gelegenheit, die LVR-Direktorin Ulrike Lubek auf den geplanten Neubau von LVR-Förderschulen anzusprechen, der im Widerspruch zum LVR-Bekenntnis zur Inklusion stünde.

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DBR-Sprecherinnen beschließen thematische Schwerpunkte

	Bildunterschrift: 3 der 4 DBR-Sprecherinnen, v.l.n.r.: Michaela Engelmeier (SoVD), Prof. Dr. Sigrid Arnade (Weibernetz), Verena Bentele (VdK) Foto: DBR

Die DBR-Sprecherinnenratsvorsitzende Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz berichtet:

Konsequenzen aus der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im August diesen Jahres in Genf sollen die Arbeit des Deutschen Behindertenrats (DBR) künftig bestimmen. Darin waren sich die DBR-Sprecherinnen bei ihrem Treffen am 21. September 2023 in der Bundesgeschäftsstelle des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Berlin einig.

Um noch in dieser Legislaturperiode Erfolge zu erzielen, liegen die Schwerpunkte dabei auf den Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie auf der Formulierung und Verabschiedung von Partizipationsstandards, bei denen es beispielweise um angemessene Fristen für Stellungnahmen gehen soll.

Mit einer umfassenden Analyse der "Abschließenden Bemerkungen" als Ergebnis der Staatenprüfung wird sich die diesjährige Welttagsveranstaltung am 1. Dezember 2023 in Berlin beschäftigen, die vom derzeitigen DBR-Sekretariat beim Weibernetz organisiert wird und bei der auch der Staffelstab von der jetzigen Vorsitzenden des DBR-Sprecherinnenrats Prof. Dr. Sigrid Arnade an ihre Nachfolgerin Verena Bentele übergeben wird.

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Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman

Ferda Ataman und ihr Kollege Daniel Scherr waren am 13. September 2023 zu Gast in der Sitzung des Arbeitsausschusses vom Deutschen Behindertenrat (DBR). Etwa 30 Verbandsvertreter*innen aus den Reihen des DBR nahmen vor Ort und online teil, um sich mit der Antidiskriminierungsbeauftragten über die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auszutauschen.

Die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates Prof. Dr. Sigrid Arnade (vorne rechts im Bild) bekräftigte die Forderung des DBR, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung im AGG gestärkt werden müssen. Insbesondere müssen privatwirtschaftliche Anbieter (zum Beispiel Geschäfte, Banken, Restaurants) zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden.

Hierüber bestand Einigkeit. Der Austausch soll fortgesetzt werden.

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Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach


Am 7. September 2023 fand erstmals ein Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach statt. Zentraler Besprechungspunkt war der im Koalitionsvertrag verankerte Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Für diesen kündigte der Minister eine Auftaktveranstaltung am 18. Oktober 2023 an. Zudem habe sein Haus eine Projektgruppe eingerichtet. Der weitere Prozess werde durch einen Steuerungskreis unter Beteiligung der Zivilgesellschaft koordiniert.

Der DBR benannte im Gespräch die Bedeutung der partizipativen Erarbeitung des Aktionsplans und das Vorziehen wichtiger legislativer Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Weitere Themen waren barrierefreie Arztpraxen, digitale Barrierefreiheit, Transparenz und Versorgungssicherheit, bei denen auch der Gesundheitsminister großen Handlungsbedarf sieht.

Neben der Vorsitzenden des DBR-Sprecherinnenrates Sigrid Arnade nahmen Michaela Engelmeier, ebenfalls Mitglied im Sprecherinnenrat sowie Mitglieder des Arbeitsausschusses und des DBR-Sekretariats teil.

Weitere Infos zum Gespräch in der Pressemitteilung:
Kommt der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen?

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Kommt der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen? DBR traf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

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Es geht um Menschenrechte - nicht um Sichtweisen
Ein Rückblick der DBR-Sprecherinnenratsvorsitzenden Sigrid Arnade

	Prof. Dr. Sigrid Arnade in Genf während des Dialogs der UN-Ausschussmitglieder mit der Zivilgesellschaft Foto: Hans-Günter Heiden

Den Parallelbericht für die Staatenprüfung in diesem Jahr durch den UN-Fachausschuss zu koordinieren und zu finalisieren, war echte Knochenarbeit.
Rückblickend muss ich als Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation aber sagen: Es hat sich gelohnt! Die Ausschussmitglieder haben sehr gute pointierte Fragen gestellt und eine deutliche menschenrechtlich fundierte Position bezogen, wenn Mitglieder der deutschen Regierungsdelegation mit einer anderen Sichtweise argumentierten.

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Menschenrechte Jetzt: Botschaften sind angekommen

"Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden", resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates, nach einem 90-minütigen Gespraech heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Das Gespräch zwischen den fünf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die heute Nachmittag begann und bis morgen Mittag andauert.

Besonderes Interesse zeigten die Ausschussmitglieder nach Arnades Angaben an den Problemen im Bildungssystem, das von der Zivilgesellschaft als eher exklusiv als inklusiv kritisiert wurde. Aber auch Nachfragen zur unzureichenden Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen, zum Betreuungsrecht sowie zum exklusiven Arbeitsmarkt hätten breiten Raum eingenommen.

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Menschenrechte jetzt - Botschaften sind angekommen

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Menschenrechte Jetzt!

Unter diesem Titel veröffentlicht das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 15. August 2023 seinen Parallelbericht. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bildet er die Grundlage, auf der Ende August 2023 der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird.

Insgesamt 37 Organisationen unterstützen den Bericht, dessen Erstellung vom Deutschen Behindertenrat (DBR) koordiniert wurde.
Das Bündnis kritisiert insbesondere, dass maßgebliche Rechte der UN-BRK bei weitem noch nicht umgesetzt sind. Das zeigt sich insbesondere daran, dass nach wie vor Gesetze verabschiedet werden, die im Widerspruch zur UN-BRK stehen. Auch findet keine systematische Überprüfung geltenden Rechts auf seine Vereinbarkeit mit der UN-BRK statt.
Prof. Dr. Sigrid Arnade, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates analysiert: "Insgesamt fehlt es der deutschen Behindertenpolitik an einer durchgängigen Menschenrechtsperspektive".

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Parallelbericht UN-BRK 2023

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Parallelbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention: Zivilgesellschaft kritisiert unzureichende Umsetzung

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Höcke-Taktik: ebenso simpel wie gefährlich


Entschieden widersprechen die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände den Äußerungen von Björn Höcke zur Inklusion behinderter Kinder. Im mdr-Sommerinterview hatte der Thüringer AfD-Chef am vergangenen Mittwoch gefordert, behinderte Kinder nicht mehr an Regelschulen zu unterrichten. Außerdem bezeichnete er Inklusion als "Ideologieprojekt", von dem man die Regelschulen "befreien" müsse.
"Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Eine Gesellschaft, die anfängt, Teile ihrer Mitglieder auszusondern und ins Abseits zu stellen, befindet sich auf einem riskanten und abschüssigen Pfad",
stellt die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade klar.

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Höcke-Taktik: ebenso simpel wie gefährlich

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"Zusamen Unschlagbar"

	Prof. Dr. Sigrid Arnade am Abend im Olympiastadion. Die Ränge sind voll besetzt, die Eröffnungsfeierlichkeiten in vollem Gange. Foto: Manuela Krosta

Unter diesem Motto wurden am Abend des 17. Juni die Special Olympics World Games Berlin 2023 eröffnet. Eine der über 50.000 Zuschauer*innen im Berliner Olympiastadion war die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade. "Es war beeindruckend, die über 170 Delegationen aus aller Welt ins Stadion einziehen zu sehen und die fröhliche bis begeisterte Stimmung der Aktiven und des Publikums mitzuerleben", berichtet Arnade.
Höhepunkte des Abends waren die Entzündung der "Flamme der Hoffnung", die offizielle Eröffnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie das abschließende Feuerwerk. Die DBR-Sprecherinnenratsvorsitzende freut sich auch, dass die gesamte Eröffnungsveranstaltung vom RBB-Fernsehen live übertragen wurde. Während häufig von guter Stimmung und der Stärkung des Selbstbewusstseins der Aktiven die Rede war, drückte Ralf Andrasch aus Baden-Württemberg mit dem weltweiten Special Olympics Athleteneid das Anliegen der behinderten Sportler*innen aus: "Ich will gewinnen, doch wenn ich nicht gewinnen kann, so will ich mutig mein Bestes geben".


Weiterlesen: Deutscher Behindertenrat legt Positionspapier zu der von der Bundesregierung geplanten Kindergrundsicherung vor

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DBR Arbeitsausschuss fordert: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes darf nicht blockiert werden! Am 10. Mai tagte der DBR-Arbeitsausschuss zum 3. Mal in 2023, dieses Mal hybrid in Berlin und online. Auf der Tagesordnung standen 14 Themen.
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Bundesinitiative Barrierefreiheit mit Beirat gestartet
Am 21. April 2023 traf der Beirat der Bundesinitiative erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Deutsche Behindertenrat konnte 6 Vertreter*innen plus Stellvertretungen für den Beirat benennen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte die Beiratsmitglieder persönlich.


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Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen! Darüber waren sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages (MdB's) und Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR) einig. Für den 24. April 2023 hatten Abgeordnete der Koalitionsparteien Vertreter*innen des DBR zu einem Online-Gespräch eingeladen, um sich über das Positionspapier des DBR zur teilhabeorientierten Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie die AGG-Reform auszutauschen.


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DBR-Austausch mit Tourismuskoordinator der Bundesregierung

Barrierefreies Reisen soll durch gemeinsame Anstrengungen weiter erleichtert werden. Das verabredeten Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats bei einem ersten Treffen mit dem Tourismuskoordinator der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, am 31. März in Berlin.

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Bundeskanzler empfängt Deutschen Behindertenrat
In einer offenen Gesprächsatmosphäre empfing Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Dezember 2022 erstmals in dieser Legislaturperiode Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR). Thematische Schwerpunkte waren die Umsetzung der Barrierefreiheit, die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und des Behindertengleichstellungsgesetzes, der anstehende Aktionsplan zur barrierefreien Gesundheitsversorgung sowie eine dringend notwendige Ausweitung der Regelung zur Mitnahme von Assistenz im Krankenhaus.

Der Sprecher*innenrat des DBR aus dem Jahr 2022 wurde begleitet von Mitgliedern des Arbeitsausschusses sowie des Sekretariats.

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DBR appelliert: Menschen mit Behinderung in dieser humanitären Notlage nicht zu vergessen


Der Deutsche Behindertenrat ist erschüttert und zutiefst besorgt über die immer dramatischere Lage in der Ukraine.

Menschen mit Behinderungen dürfen in dieser humanitären Notlage nicht vergessen werden. Wir sorgen uns um ihren Schutz und ihre Sicherheit besonders. Denn für Menschen mit Behinderungen sind Fluchtoptionen enorm eingeschränkt, etwa wenn sie in Heimen leben. Sie müssen deshalb im besonderen Fokus von Evakuierungsanstrengungen und Hilfsprogrammen stehen!

In Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern fordert der DBR, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um Präsident Putin zur sofortigen Einstellung seines kriegerischen Tuns zu bewegen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine, auch derer mit Behinderungen, muss gestoppt werden.

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