DBR-Sprecherinnen beschließen thematische Schwerpunkte

	Bildunterschrift: 3 der 4 DBR-Sprecherinnen, v.l.n.r.: Michaela Engelmeier (SoVD), Prof. Dr. Sigrid Arnade (Weibernetz), Verena Bentele (VdK) Foto: DBR

Die DBR-Sprecherinnenratsvorsitzende Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz berichtet:

Konsequenzen aus der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im August diesen Jahres in Genf sollen die Arbeit des Deutschen Behindertenrats (DBR) künftig bestimmen. Darin waren sich die DBR-Sprecherinnen bei ihrem Treffen am 21. September 2023 in der Bundesgeschäftsstelle des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Berlin einig.

Um noch in dieser Legislaturperiode Erfolge zu erzielen, liegen die Schwerpunkte dabei auf den Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie auf der Formulierung und Verabschiedung von Partizipationsstandards, bei denen es beispielweise um angemessene Fristen für Stellungnahmen gehen soll.

Mit einer umfassenden Analyse der "Abschließenden Bemerkungen" als Ergebnis der Staatenprüfung wird sich die diesjährige Welttagsveranstaltung am 1. Dezember 2023 in Berlin beschäftigen, die vom derzeitigen DBR-Sekretariat beim Weibernetz organisiert wird und bei der auch der Staffelstab von der jetzigen Vorsitzenden des DBR-Sprecherinnenrats Prof. Dr. Sigrid Arnade an ihre Nachfolgerin Verena Bentele übergeben wird.

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Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman

Ferda Ataman und ihr Kollege Daniel Scherr waren am 13. September 2023 zu Gast in der Sitzung des Arbeitsausschusses vom Deutschen Behindertenrat (DBR). Etwa 30 Verbandsvertreter*innen aus den Reihen des DBR nahmen vor Ort und online teil, um sich mit der Antidiskriminierungsbeauftragten über die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auszutauschen.

Die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates Prof. Dr. Sigrid Arnade (vorne rechts im Bild) bekräftigte die Forderung des DBR, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung im AGG gestärkt werden müssen. Insbesondere müssen privatwirtschaftliche Anbieter (zum Beispiel Geschäfte, Banken, Restaurants) zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden.

Hierüber bestand Einigkeit. Der Austausch soll fortgesetzt werden.

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Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach


Am 7. September 2023 fand erstmals ein Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach statt. Zentraler Besprechungspunkt war der im Koalitionsvertrag verankerte Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Für diesen kündigte der Minister eine Auftaktveranstaltung am 18. Oktober 2023 an. Zudem habe sein Haus eine Projektgruppe eingerichtet. Der weitere Prozess werde durch einen Steuerungskreis unter Beteiligung der Zivilgesellschaft koordiniert.

Der DBR benannte im Gespräch die Bedeutung der partizipativen Erarbeitung des Aktionsplans und das Vorziehen wichtiger legislativer Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Weitere Themen waren barrierefreie Arztpraxen, digitale Barrierefreiheit, Transparenz und Versorgungssicherheit, bei denen auch der Gesundheitsminister großen Handlungsbedarf sieht.

Neben der Vorsitzenden des DBR-Sprecherinnenrates Sigrid Arnade nahmen Michaela Engelmeier, ebenfalls Mitglied im Sprecherinnenrat sowie Mitglieder des Arbeitsausschusses und des DBR-Sekretariats teil.

Weitere Infos zum Gespräch in der Pressemitteilung:
Kommt der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen?

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Kommt der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen? DBR traf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

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Es geht um Menschenrechte - nicht um Sichtweisen
Ein Rückblick der DBR-Sprecherinnenratsvorsitzenden Sigrid Arnade

	Prof. Dr. Sigrid Arnade in Genf während des Dialogs der UN-Ausschussmitglieder mit der Zivilgesellschaft Foto: Hans-Günter Heiden

Den Parallelbericht für die Staatenprüfung in diesem Jahr durch den UN-Fachausschuss zu koordinieren und zu finalisieren, war echte Knochenarbeit.
Rückblickend muss ich als Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation aber sagen: Es hat sich gelohnt! Die Ausschussmitglieder haben sehr gute pointierte Fragen gestellt und eine deutliche menschenrechtlich fundierte Position bezogen, wenn Mitglieder der deutschen Regierungsdelegation mit einer anderen Sichtweise argumentierten.
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Menschenrechte Jetzt: Botschaften sind angekommen

"Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden", resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates, nach einem 90-minütigen Gespraech heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Das Gespräch zwischen den fünf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die heute Nachmittag begann und bis morgen Mittag andauert.

Besonderes Interesse zeigten die Ausschussmitglieder nach Arnades Angaben an den Problemen im Bildungssystem, das von der Zivilgesellschaft als eher exklusiv als inklusiv kritisiert wurde. Aber auch Nachfragen zur unzureichenden Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen, zum Betreuungsrecht sowie zum exklusiven Arbeitsmarkt hätten breiten Raum eingenommen.

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Menschenrechte jetzt - Botschaften sind angekommen

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Menschenrechte Jetzt!

Unter diesem Titel veröffentlicht das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 15. August 2023 seinen Parallelbericht. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bildet er die Grundlage, auf der Ende August 2023 der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird.

Insgesamt 37 Organisationen unterstützen den Bericht, dessen Erstellung vom Deutschen Behindertenrat (DBR) koordiniert wurde.
Das Bündnis kritisiert insbesondere, dass maßgebliche Rechte der UN-BRK bei weitem noch nicht umgesetzt sind. Das zeigt sich insbesondere daran, dass nach wie vor Gesetze verabschiedet werden, die im Widerspruch zur UN-BRK stehen. Auch findet keine systematische Überprüfung geltenden Rechts auf seine Vereinbarkeit mit der UN-BRK statt.
Prof. Dr. Sigrid Arnade, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates analysiert: "Insgesamt fehlt es der deutschen Behindertenpolitik an einer durchgängigen Menschenrechtsperspektive".

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Parallelbericht UN-BRK 2023

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Parallelbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention: Zivilgesellschaft kritisiert unzureichende Umsetzung

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Höcke-Taktik: ebenso simpel wie gefährlich


Entschieden widersprechen die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände den Äußerungen von Björn Höcke zur Inklusion behinderter Kinder. Im mdr-Sommerinterview hatte der Thüringer AfD-Chef am vergangenen Mittwoch gefordert, behinderte Kinder nicht mehr an Regelschulen zu unterrichten. Außerdem bezeichnete er Inklusion als "Ideologieprojekt", von dem man die Regelschulen "befreien" müsse.
"Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Eine Gesellschaft, die anfängt, Teile ihrer Mitglieder auszusondern und ins Abseits zu stellen, befindet sich auf einem riskanten und abschüssigen Pfad",
stellt die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade klar.

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Höcke-Taktik: ebenso simpel wie gefährlich

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"Zusamen Unschlagbar"

	Prof. Dr. Sigrid Arnade am Abend im Olympiastadion. Die Ränge sind voll besetzt, die Eröffnungsfeierlichkeiten in vollem Gange. Foto: Manuela Krosta

Unter diesem Motto wurden am Abend des 17. Juni die Special Olympics World Games Berlin 2023 eröffnet. Eine der über 50.000 Zuschauer*innen im Berliner Olympiastadion war die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade. "Es war beeindruckend, die über 170 Delegationen aus aller Welt ins Stadion einziehen zu sehen und die fröhliche bis begeisterte Stimmung der Aktiven und des Publikums mitzuerleben", berichtet Arnade.
Höhepunkte des Abends waren die Entzündung der "Flamme der Hoffnung", die offizielle Eröffnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie das abschließende Feuerwerk. Die DBR-Sprecherinnenratsvorsitzende freut sich auch, dass die gesamte Eröffnungsveranstaltung vom RBB-Fernsehen live übertragen wurde. Während häufig von guter Stimmung und der Stärkung des Selbstbewusstseins der Aktiven die Rede war, drückte Ralf Andrasch aus Baden-Württemberg mit dem weltweiten Special Olympics Athleteneid das Anliegen der behinderten Sportler*innen aus: "Ich will gewinnen, doch wenn ich nicht gewinnen kann, so will ich mutig mein Bestes geben".


Weiterlesen: Deutscher Behindertenrat (DBR) legt Positionspapier zu der von der Bundesregierung geplanten Kindergrundsicherung vor

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DBR Arbeitsausschuss fordert: Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes darf nicht blockiert werden! Am 10. Mai tagte der DBR-Arbeitsausschuss zum 3. Mal in 2023, dieses Mal hybrid in Berlin und online. Auf der Tagesordnung standen 14 Themen.
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Bundesinitiative Barrierefreiheit mit Beirat gestartet
Am 21. April 2023 traf der Beirat der Bundesinitiative erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Deutsche Behindertenrat konnte 6 Vertreter*innen plus Stellvertretungen für den Beirat benennen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte die Beiratsmitglieder persönlich.


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Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen! Darüber waren sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages (MdB's) und Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR) einig. Für den 24. April 2023 hatten Abgeordnete der Koalitionsparteien Vertreter*innen des DBR zu einem Online-Gespräch eingeladen, um sich über das Positionspapier des DBR zur teilhabeorientierten Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie die AGG-Reform auszutauschen.


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DBR-Austausch mit Tourismuskoordinator der Bundesregierung

Barrierefreies Reisen soll durch gemeinsame Anstrengungen weiter erleichtert werden. Das verabredeten Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats bei einem ersten Treffen mit dem Tourismuskoordinator der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, am 31. März in Berlin.

Weiterlesen: 14 Jahre UN-BRK: Wer weiß denn sowas?

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14 Jahre UN-BRK: Wer weiß denn sowas?

Behinderte Menschen in Deutschland fragen sich, warum noch nicht alle Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untertitelt und als Hörfilm ausgestrahlt werden. Sie fragen sich, warum eine eingeblendete Gebärdensprachdolmetschung immer noch die Ausnahme ist. Und warum werden Probleme aus ihrem täglichen Leben selten von den Medien aufgegriffen? Und warum können sie nicht einfach mit dem Zug fahren, wie andere auch?

Vor 14 Jahren, am 26. März 2009, ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten.
Bund, Länder und Kommunen haben sich damit verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Menschenrechte von behinderten Menschen sicherzustellen.

Doch im Alltag sind behinderte Menschen mit vielen Problemen konfrontiert. Diese beruhen weniger auf der jeweiligen Beeinträchtigung als vielmehr auf den gesellschaftlichen Bedingungen.

Als anschauliches Beispiel nennt Dr. Sigrid Arnade eine Zugfahrt, für die sie sich als Rollstuhlfahrerin mit einem Vorlauf von einigen Tagen anmelden muss. "Das erste Ärgernis ist, dass ich ewig in der Warteschleife hänge, dann wird mir der Platz nur reserviert, wenn ihn nicht schon eine andere Person im Rollstuhl gebucht hat." Züge seien nicht barrierefrei, so dass behinderte Menschen mit alten Hubliften hochgekurbelt würden, wenn das Personal verfügbar ist. "Früh morgens oder spät abends kann unsereiner keinen Zug besteigen oder verlassen", ärgert sich die Sprecherinnenratsvorsitzende. Im Zug angekommen, müsse sie dann häufig feststellen, dass die einzige barrierefreie Toilette nicht zu benutzen sei. "All das ist diskriminierend", resümiert Arnade.

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14 Jahre UN-BRK: Wer weiß denn sowas?

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DBR fordert: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Interesse von Menschen mit Behinderungen teilhabeorientiert weiterentwickeln
Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die längst überfällige AGG-Reform angekündigt. Allerdings lässt die Umsetzung noch immer auf sich warten. Der DBR fordert die AGG-Reform jetzt zügig anzugehen, um inklusive Teilhabe für Menschen mit Behinderungen auch im zivilrechtlichen Bereich noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode spürbar zu verbessern.
Der DBR fordert unter anderem:

• Wenn gegen Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen wird, muss das als Benachteiligung im Sinne des AGG gelten und sanktioniert werden.
• Unabhängig von gesetzlichen Pflichten zur (stufenweisen) Herstellung von Barrierefreiheit müssen private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Barrieren im Einzelfall auszuräumen.
• Der Schutz vor Diskriminierung muss auf alle der Öffentlichkeit angebotenen Dienstleistungen, beispielsweise auch Gesundheitsleistungen, erweitert werden.
• Für einen lückenlosen Schutz vor Diskriminierung müssen das AGG, das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) miteinander verzahnt und so weiterentwickelt werden, dass künftig alle Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet sind.
• Die zulässigen Gründe für eine Ungleichbehandlung im Sinne des § 20 AGG müssen so formuliert werden, dass behinderte Menschen wegen einer vorgeschobenen Gefahrenabwehr nicht länger von Angeboten ausgeschlossen werden.
• Es sollte klargestellt werden, dass chronisch erkrankte Menschen zu den Menschen mit Behinderungen nach § 2 SGB IX gehören und in den Schutz des AGG einbezogen sind.

Zum kompletten Positionspapier:

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Kranzniederlegung am Gedenk- und Informationsort T4

	Sigrid Arnade (mit Rollstuhl) und Martina Puschke vor dem Kranz des Deutschen Behindertenrates an der Blauen Wand der T4-Gedenkstätte. Foto: Brigitte Faber

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum `Holocaust`-Gedenktag am 27. Januar legte das DBR-Sekretariat, vertreten durch die Sprecher*innenratsvorsitzende Dr. Sigrid Arnade und die Koordinatorin des DBR-Arbeitsausschusses Martina Puschke, einen Kranz am Gedenk- und Informationsort T4 in der Tiergartenstraße 4 in Berlin nieder.

"Solche grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen sich keinesfalls wiederholen", betonte Dr. Sigrid Arnade.

Kranz des DBR Foto: Brigitte Faber

Die Nationalsozialisten ermordeten etwa 300.000 Menschen, die als behindert oder psychisch krank eingestuft wurden. Hinzu kamen 350.000 bis 400.000 behinderten Menschen, die zwangssterilisiert wurden.
Viele Verbände und Politiker*innen, darunter auch Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, waren der Einladung des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel zur Gedenkveranstaltung gefolgt.

	Jürgen Dusel vor der Blauen Wand der T4 Gedenkstätte. Foto: Brigitte Faber

Jürgen Dusel beließ es nicht dabei, die unfassbaren Zahlen der Ermordungen und Zwangssterilisationen zu nennen und der vielen Opfer zu gedenken. Er skizzierte am Beispiel einer Frau und eines Mannes mit Beeinträchtigungen deren grausame Ermordungen und mahnte, dass wir täglich für demokratische Werte eintreten müssen, denn auch heute erleben Menschen mit Behinderungen Ausgrenzung und Abwertung.

Nach der Kranzniederlegung las Helga Schubert nach einem musikalischen Beitrag aus ihrem Buch: Die Welt da drinnen: Eine deutsche Nervenklinik und der Wahn vom "unwerten Leben".


Hier gelangen Sie zu der Pressemeldung des DBR zum Gedenktag:
Holocaust-Gedenktag am 27. Januar: Nie wieder Aussonderung und Vernichtung! # ... Holocaust-Gedenktag am 27. Januar: Nie wieder Aussonderung und Vernichtung! ... }

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Bündnis "AGG-Reform Jetzt!" legt zentrale Forderungen vor
Der Deutsche Behindertenrat ist Mitglied im Bündnis AGG-Reform Jetzt! und unterstützt die am 25. Januar vorgelegten 11 Forderungen für eine Reformierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!" fordern 100 Organisationen aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Kontext umfangreiche Änderungen im AGG.
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1. Sitzung des DBR-Arbeitsausschusses in 2023

	Erste Arbeitsausschuss-Sitzung in 2023, 22 Teilnehmende in Zoom-Kacheln, darunter 2 Gebärdensprachdolmetscherinnen

Am 18. Januar tagte der Arbeitsausschuss des DBR zum ersten Mal in 2023 mit einer prall gefüllten Tagesordnung unter der neuen Leitung des DBR-Sekretariats von Weibernetz e.V.
Unter den 19 TOPs wurden insbesondere
die 6 Schwerpunktthemen für 2023 beraten.
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Bundeskanzler empfängt Deutschen Behindertenrat
In einer offenen Gesprächsatmosphäre empfing Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Dezember 2022 erstmals in dieser Legislaturperiode Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR). Thematische Schwerpunkte waren die Umsetzung der Barrierefreiheit, die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und des Behindertengleichstellungsgesetzes, der anstehende Aktionsplan zur barrierefreien Gesundheitsversorgung sowie eine dringend notwendige Ausweitung der Regelung zur Mitnahme von Assistenz im Krankenhaus.

Der Sprecher*innenrat des DBR aus dem Jahr 2022 wurde begleitet von Mitgliedern des Arbeitsausschusses sowie des Sekretariats.

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Staffelstabübergabe an Weibernetz e.V.
Am 2. Dezember 2022 fand im Rahmen der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates (DBR) traditionell die Staffelstabübergabe an das nächstfolgende Sekretariat statt. Barbara Vieweg von Weibernetz e.V. übernahm kommissarisch den Staffelstab von Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland (siehe Foto).

	Michaela Engelmeier (im Bild links) übergibt den Staffelstab an Barbara Vieweg. Foto: Wolfgang Borrs

Die Sprecherinnenratsvorsitzende des Jahres 2023, Dr. Sigrid Arnade, sendete eine filmische Grußbotschaft aus Tasmanien und versprach "die Politik im kommenden Jahr etwas aufzumischen". Das sei auch dringend nötig. "Schließlich haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 etliche wegweisende behindertenpolitische Projekte festgeschrieben. Deren Umsetzung lässt jedoch auf sich warten. Natürlich gab und gibt es nicht vorhergesehene Krisen, aber die wird es immer geben. Sie dürfen uns nicht davon abhalten, die Umsetzung des Koalitionsvertrags einzufordern. Deshalb kommt es jetzt darauf an, diese Projekte in unumkehrbaren Schritten anzugehen - sonst besteht die Gefahr, dass sie in dieser Legislaturperiode auf der Strecke bleiben."

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Ich bin nicht behindert - ich werde behindert!
Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zum Welttag der Menschen mit Behinderungen

Livestream 2.12.2022, 10 - 12 Uhr: Ich bin nicht behindert - ich werde behindert!
(mit Gebärdendolmetschung und Leichter Sprache)

Alle Videos stehen weiterhin zur Ansicht zur Verfügung!

• Den Stream zur gebärdengedolmetschten Veranstaltung finden Sie hier:
  Ich bin nicht behindert - ich werde behindert! (mit Gebärdendolmetschung)
• Stream in Leichter Sprache: Ich bin nicht behindert - ich werde behindert! (in leichter Sprache)

Ein Herzstück der Veranstaltung am 02.12.2022 waren Videos. Die bekannte Influencerin Ninia LaGrande trifft darin ganz unterschiedlich Betroffene, die in ihrem Leben durch verschiedenste Barrieren behindert werden.
Die Videos stehen weiterhin unter den unten aufgeführten Links zur Ansicht bereit.

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DBR appelliert: Menschen mit Behinderung in dieser humanitären Notlage nicht zu vergessen


Der Deutsche Behindertenrat ist erschüttert und zutiefst besorgt über die immer dramatischere Lage in der Ukraine.

Menschen mit Behinderungen dürfen in dieser humanitären Notlage nicht vergessen werden. Wir sorgen uns um ihren Schutz und ihre Sicherheit besonders. Denn für Menschen mit Behinderungen sind Fluchtoptionen enorm eingeschränkt, etwa wenn sie in Heimen leben. Sie müssen deshalb im besonderen Fokus von Evakuierungsanstrengungen und Hilfsprogrammen stehen!

In Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern fordert der DBR, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um Präsident Putin zur sofortigen Einstellung seines kriegerischen Tuns zu bewegen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine, auch derer mit Behinderungen, muss gestoppt werden.

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