Deutscher Behindertenrat begrüßt Vorstoß von Minister Heil zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe

  • DBR fordert seit vielen Jahren bessere Durchsetzung der Beschäftigungspflicht
  • Bundesarbeitsminister kündigt Erhöhung der Ausgleichsabgabe für "Nullbeschäftiger" an

Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2020 kündigte Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auf der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates (DBR) an, die Ausgleichsabgabe für die Unternehmen deutlich zu erhöhen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.

Der Deutsche Behindertenrat begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. "Rund 43.000 Arbeitgeber beschäftigen keinen einzigen schwerbehinderten Menschen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wären", so Verena Bentele, die scheidende Vorsitzende des DBR-Sprecherrats und Präsidentin des Sozialverbands VdK. "Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen und sich freikaufen, anstatt Menschen mit Behinderung einzustellen".

Der DBR fürchtet, dass durch die Corona-Pandemie sich die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung weiter verschlechtert und die Arbeitslosenzahlen steigen.

Eine der wichtigsten Säulen des Schwerbehindertenrechts sei die Beschäftigungspflicht für Unternehmen, so Hubertus Heil. Doch es gebe nach wie vor Unternehmen, "die sich wegducken vor ihrer Verantwortung oder die Potenziale von Menschen mit Behinderungen für ihr Unternehmen noch nicht erkannt haben."

Menschen mit Behinderungen finden schwerer eine Arbeitsstelle als Menschen ohne Behinderung. Einmal arbeitslos geworden, dauert die Vermittlung in eine neue Stelle deutlich länger als bei Menschen ohne Behinderung.

"Die Appelle der Politik an die Unternehmen haben leider nicht viel bewirkt. Die im DBR zusammenarbeitenden Verbände werden die Umsetzung dieses überfälligen Schritts genau im Blick behalten", kündigt Hannelore Loskill an, die neue Vorsitzende des DBR-Sprecherrats und Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe. Die BAG Selbsthilfe wird die Arbeit des Aktionsbündnisses Deutscher Behindertenrat im kommenden Jahr koordinieren.

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