Anspruch auf teilhabeorientierte Pflege einlösen

27.09.2007 - Der Vorsitzende des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates, Horst Frehe, plädierte heute auf der Bundespressekonferenz dafür, dass der Anspruch auf eine teilhabeorientierte Pflege bei der Reform der Pflegeversicherung eingelöst werden muss.

"Eine Reform der Pflegeversicherung muss den Prinzipien der Selbstbestimmung und Teilhabe folgen. Teilhabe bedeutet hier, dass der Mensch nicht auf seine Pflegebedürftigkeit reduziert wird, sondern auch mit Pflegebedarf den gleichen umfassenden Anspruch auf ein Leben in der Gesellschaft hat", machte der Deutsche Behindertenrat heute bei der Pressekonferenz deutlich.

Dazu gehöre, dass Menschen mit einem Pflegebedarf ihre Pflegekräfte selbst aussuchen können und den Ort der Pflege bestimmen und damit über ihr Leben entscheiden, wie jeder andere Mensch auch. Die im Deutschen Behindertenrat organisierten Verbände nehmen diesen Grundsatz als Ausgangspunkt für ihre Beurteilung des vorliegenden Referentenentwurfes für die Reform der Pflegeversicherung.

"Die mit dem Referentenentwurf beabsichtigte Einrichtung von Pflegestützpunkte ist Kennzeichen einer Professionalisierung von Pflege, die wir für falsch halten. Hier werden Kompetenzen in bürokratische Strukturen gegeben, die in die Hände der Pflegebedürftigen, der Verbraucher gehören. Pflegestützpunkte und PflegeberaterInnen müssen unabhängig beraten können", heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Behindertenrates. Die skandalösen Missstände in der Pflege seien oft in stationären Einrichtungen zu beklagen. Der Referentenentwurf versuche die ambulante Pflege zu stärken, bleibe damit aber in Ansätzen stecken. "Nach wie vor wird die Unterbringung im Heim begünstigt, weil die finanzielle Ausstattung besser ist und weil ambulante Hilfestrukturen fehlen", erklärte Horst Frehe.

Das im Koalitionsvertrag angekündigte Gesamtkonzept der Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger, alter und behinderter Menschen ist nach Ansicht des Deutschen Behindertenrates im Gesetzentwurf nicht erkennbar. Die dringend notwendige Vernetzung mit anderen Sozialleistungsträgern finde nicht statt.

Der Deutsche Behindertenrat fordert daher eine stärkere Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung, da nur so eine tiefgreifende Reform möglich ist, die diesem Namen gerecht wird.