Sozialverband VdK übernimmt Vorsitz im Deutschen Behindertenrat
2.12.2011 - "Solange Menschen mit Behinderung ausgegrenzt und benachteiligt werden, haben wir das Ziel noch lange nicht erreicht, Chancengleichheit für sie herzustellen und ihnen eine gleichberechtigte berufliche und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen." Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in Berlin auf der Veranstaltung "Menschenrechte – nicht mehr und nicht weniger!" des Deutschen Behindertenrats (DBR). Im Zuge der Veranstaltung, die anlässlich des morgigen Welttags der Menschen mit Behinderung stattfand, übernahm der Sozialverband VdK turnusgemäß den DBR-Vorsitz.
"Es ist ein Skandal, wenn 37.500 der 137.000 beschäftigungspflichtigen Betriebe in Deutschland keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen", kritisierte die VdK-Präsidentin. Sie fordert deshalb, dass Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, in Zukunft eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen sollen. Außerdem, so Mascher weiter, müssten berufliche Wiedereingliederungsmaßnahmen ohne Ausnahmen Pflichtleistungen der Arbeitsagentur bleiben. "Hier darf es keine Änderungen zu Lasten behinderter und kranker Menschen geben."
"Arbeitsschwerpunkt des DBR im Jahr 2012 wird deshalb sein, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu verbessern", so Mascher. "Denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist bei den Menschen mit Behinderung bisher nicht angekommen. Noch immer haben sie zu wenig Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen."
"Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf eine selbstbestimmte Teilhabe in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens. Denn niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden – so steht es im Grundgesetz", betonte Mascher. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung zwar in diesem Jahr ein Dokument verabschiedet, das eine wesentliche Verbesserung von Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung bilden soll. Doch aus Sicht der Behindertenverbände greift der Aktionsplan nicht weit genug. "Nicht akzeptabel ist vor allem, dass die vorgesehenen Maßnahmen von der Haushaltslage abhängig gemacht werden sollen. Menschenrechte darf man aber nicht unter einen Kostenvorbehalt stellen", so VdK-Präsidentin Mascher. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass der Aktionsplan keine rechtlichen Garantien enthält. Ohne entsprechende Änderungen in den Büchern des Sozialgesetzbuchs, im Behindertengleichstellungsgesetz und in den anderen relevanten Gesetzen drohe er deshalb zu einer gut gemeinten Absichtserklärung zu verkümmern.
"Zentrale Grundlage für das gleichberechtigte Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung bildet der Abbau von Vorurteilen. Je früher man damit beginnt, desto leichter lassen sich Barrieren in den Köpfen überwinden." Deshalb fordert die VdK-Präsidentin, dass behinderte Kinder die Regelschule besuchen und Förderschulen nur in begründeten Ausnahmefällen.
In Deutschland leben rund 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Die Mehrzahl davon – 7,1 Millionen – lebt mit einer schweren Behinderung, 2,5 Millionen mit einer leichteren. (Michael Pausder)
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