Deutscher Behindertenrat beschließt politische Forderungen zur Europawahl

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Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die deutschen Abgeordneten im Europaparlament auf, sich nach den Wahlen am 26. Mai 2019 für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. "Auch die EU hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Nach der Europawahl gilt es verstärkt, die Vorgaben auch umzusetzen", stellt DBR-Sprecherratsvorsitzender und ISL-Vorstand Horst Frehe fest. Anlässlich der anstehenden Wahlen des Europäischen Parlamentes hat der DBR hierfür einen Forderungskatalog verabschiedet.


Ein Herz aus Gänseblümchen
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Dazu gehört zum Beispiel, dass die EU eine neue Strategie zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickelt. Außerdem soll sich das Europaparlament gegen Wahlrechtsausschlüsse und Barrieren in Wahlverfahren einsetzen sowie den Europäischen Schwerbehindertenausweis vorantreiben.

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"Die deutsche Delegation ist die größte im Europaparlament. Wenn sie zukunftsorientiert vorangeht, wird das Parlament zum Motor der Behindertenpolitik", unterstreicht Horst Frehe. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben sich deutsche Abgeordnete in zentralen Debatten eingebracht, zum Beispiel zum European Accessibility Act und zu Fahrgastrechten im Bahnverkehr. Hier finden Sie unsere -Forderungen des DBR zur Europawahl 2019 . Mit seinen politischen Forderungen stellt der DBR die Weichen für weitere fünf Jahre europäischer Politik für Menschen mit Behinderungen.

Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände, Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen Betroffene. Für das Jahr 2019 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den Vorsitz im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrats ist ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe.

-Forderungen des DBR zur Europawahl 2019
29.1.2019 - Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament gewählt, darunter auch 96 Mitglieder aus Deutschland. Der DBR formuliert folgende Forderungen für die Legislaturperiode 2019 - 2024 an die deutschen Abgeordneten.



 DBR-Forderungen zur Europawahl.pdf (89 KB)
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V.i.S.d.P.: Alexander Ahrens

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