Internationaler Besuch beim Deutschen Behindertenrat

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßte am 25. März 2011 europäische und internationale Gäste in Berlin. Neben dem Präsidenten und dem Vorstand des Europäischen Behindertenforums (EBF) traf sich der DBR mit Judith Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium.

Auf der Tagesordnung standen u.a. der Austausch zur Ratifizierung und Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und die Europäische 10-Jahres-Strategie für ein barrierefreies Europa.

Zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der Behindertenrechtskonvention in Deutschland mussten die Vertreter und Vertreterinnen des DBR berichten, dass die deutsche Umsetzung der Konvention äußerst langsam vorangeht; der angekündigte Nationale Aktionsplan erneut nach hinten verschoben wurde und der erste Staatenbericht ebenfalls noch nicht fertig gestellt ist.

Barbara Vieweg, Vorsitzende des Sprecherrates vom DBR kritisierte in diesem Zusammenhang die bislang vorgelegten Eckpunkte für einen Nationalen Aktionsplan: "Statt eines ersten Entwurfs für einen Nationalen Aktionsplan existieren bislang lediglich Eckpunkte, in denen sich wichtige Inhalte für eine inklusive Gesellschaft nicht widerspiegeln". Der DBR hatte bereits im Mai 2010 umfassende Forderungen für einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt und drängt auf dessen Berücksichtigung.

Zum Thema Inklusive Bildung berichtete Judith Heumann, dass in den USA immer mehr Sonderschulen schließen. Das Gesetz für individuelle Beschulung von Menschen mit Behinderung fordert von öffentlichen Schulen die Entwicklung von Bildungsprogrammen für jedes Kind, das Unterstützung aufgrund der Behinderung benötigt. Dieses Gesetz sei bei der Einführung der inklusiven Bildung sehr hilfreich. Die Ratifikation der Behindertenrechtskonvention steht in den USA jedoch noch aus. Präsident Obama plane die Ratifikation, noch fehle jedoch die Zustimmung von 67 Senatoren.

Yannis Vardakastanis, Präsident des EBF begrüßte die Ratifikation der Behindertenrechtskonvention durch die Europäische Union (EU) im hohen Maße. Nun sei es wichtig, dass die Nationalen Behindertenräte eng mit dem EBF zusammen arbeiten, um die Umsetzung gut zu begleiten und Druck auf die EU auszuüben. Es ist die erste Konvention, die jemals von der EU ratifiziert wurde.

Das EBF berichtete zudem von seiner großen Kampagne (Top Campaign), in deren Mittelpunkt die Schaffung eines starken europäischen Gesetzes zur Barrierefreiheit steht. Zudem unterstützt das EBF die Europäische 10-Jahres-Strategie für ein barrierefreies Europa. Diese Strategie basiert auf der Behindertenrechtskonvention und sieht u.a. Strategien zur Schaffung inklusiver Bildung, Bekämpfung der Armut von Menschen mit Behinderung, Anerkennung von Behindertenausweisen in der gesamten EU vor.