DBR führte Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Widmann-Mauz

Am 12. Juli 2011 trafen Vertreterinnen und Vertreter des DBR die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Anette Widmann-Mauz, um über aktuelle pflege- und gesundheitspolitische Themen zu sprechen.

Von Seiten des DBR nahmen für den Sprecherrat teil: Die Vorsitzende des Sprecherrats Barbara Vieweg (Weibernetz), Ulrike Mascher (VdK) und Hannelore Loskill (BAG SELBSTHILFE). Zusätzlich nahmen Dr. Martin Danner (BAG SELBSTHILFE), Fabian Müller-Zetsche (SoVD) und Brigitte Faber (Weibernetz) teil.

Von Seiten des BMG war neben der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Christian Berringer zugegen.

Zum weiteren Zeitplan der angekündigten Pflegereform nannte Frau Widmann-Mauz den 21. September als Stichtag für die Vorlage der Eckpunkte für eine Pflegereform. Welches von den derzeit diskutierten Finanzierungsmodellen umgesetzt werde, sei noch nicht entschieden. Nach ihrer Aussage wird die Reform möglichst kostenneutral erfolgen müssen. Durch das Hinzukommen neuer Personengruppen in der Pflegeversicherung müsse es daher zu Umschichtungen der vorhandenen Gelder kommen.

An dieser Stelle verdeutlichte der DBR, dass an keiner Stelle Einsparpotenzial gesehen wird – im Gegenteil sei sehr deutlich, dass in vielen Bereichen der Pflege bereits jetzt ein finanzieller Notstand bestehe.

Hinsichtlich der Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs äußerte Frau Widmann-Mauz, dass derzeit darüber nachgedacht wird, ob eine Lösung für Menschen mit Demenz vorgezogen werden kann.

Zum Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung führte Frau Widmann-Mauz aus, dass sich die Eingliederungshilfe keinesfalls zurückziehen darf, sollte sich der Begriff der teilhabeorientierten Pflege in der Pflegeversicherung durchsetzen.

Die Forderung des DBR nach barrierefreien Arztpraxen sei im Nationalen Aktionsplan verankert worden, wobei sich Frau Widmann-Mauz gegen eine höhere Vergütung von Ärztinnen und Ärzten zur Herstellung von Barrierefreiheit aussprach.

Abschließend wurde das Thema der Unter- und Fehlversorgung von Frauen mit Behinderung angesprochen. Von Seiten des DBR wurde z.B. ausgeführt, dass schwangere Frauen mit Behinderung aufgrund fehlender Kenntnisse in Kliniken häufig abgewiesen werden. Auch hier sieht Frau Widmann-Mauz Handlungsbedarf und schlägt vor, zu untersuchen, warum bisherige Initiativen und Forderungen behinderter Frauen bislang ohne nennenswerte Effekte geblieben sind. Auch will sie Kontakt zum Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe aufnehmen, damit dieser das Thema auf die Agenda nimmt.