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Positionspapiere
- 15.09.2023 Positionspapier des Deutschen Behindertenrates - Anforderungen an einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
- 06.09.2023 Stellungnahme des DBR zur 5. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII" am 12. September 2023
- 22.06.2023 Stellungnahme des DBR zur 4. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII" am 27. Juni 2023
- 10.05.2023 Positionspapier des Deutschen Behindertenrates zu der geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung.
- 27.04.2023 Positionspapier des Deutschen Behindertenrates zu einem barrierefreien Tourismus
- 17.04.2023 Stellungnahme des DBR zur 3. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII" am 20. April 2023
- 15.03.2023 DBR fordert: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Interesse von Menschen mit Behinderungen teilhabeorientiert weiterentwickeln
- 27.02.2023 Zivilgesellschaftliche Erwartungen an den Global Disability Summit 2025
- 14.02.2023 Stellungnahme des DBR zur Sitzungsunterlage des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die 2. Sitzung der AG "Inklusives SGB VIII"
- 30.01.2023 Positionspapier des DBR zur geplanten Einführung eines Europäischen Behindertenausweises
- 20.04.2022: "Nichts über uns ohne uns" – Zur notwendigen Entwicklung von Partizipationsstandards
- 28.02.2022: Die Teilhabe an Arbeit von Menschen mit Behinderungen im Rechtskreis des SGB II verbessern – Forderungen des DBR
- 01.02.2022: Übergreifende Basispositionen der Verbände des Deutschen Behindertenrates zur Umsetzung des "Triage-Urteils" des BVerfG
- 05.11.2021 Forderungspapier zur inklusiven Bildung für alle in der Corona-Pandemie
- 19.10.2021 Positionierung und Forderungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Deutschland
- 10.09.2021 Positionierung zum Entwurf einer Neufassung einer Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV)
- Zentrale Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) für die 20. Legislaturperiode
- 31.05.2021 Behindertenpolitische Forderungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages 2021
- 12.02.2021 Positionspapier des Deutschen Behindertenrates zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
- 04.02.2021 Positionspapier zur Barrierefreiheit vom Impfzentren und zur Arbeit mobiler Impfteams
- 03.12.2020 AGG im Interesse von Menschen mit Behinderungen teilhabeorientiert weiterentwickeln
- 12.11.2020 Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
- 29.10.2020 - "Niemanden zurückzulassen" braucht aufgeschlüsselte Daten!
- 25.09.2020 - Gleiche Teilhabe sicherstellen! Die Corona-Krise aus Sicht von Menschen mit Behinderung: Analysen und Forderungen
- 25.09.2020 DBR fordert: Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) in Deutschland
- 26.03.2020 Offener Brief: Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)
- 11.3.2020 Forderungspapier zur Barrierefreiheit der flexiblen Mobilitätsangebote bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
- Forderungspapier des Deutschen Behindertenrats zur Barrierefreiheit in der Neufassung des Medienstaatsvertrags
- Gesetzesvorschlag Inklusionstaxis
- Kernforderungen des DBR zur geplanten Reform des Betreuungsrechts
- DBR Informationen und häufige Fragen zur Versorgungsmedizin-Verordnung
- Forderungen des DBR zur Europawahl 2019
- DBR-Forderungen zu Partizipationsstandards
- DBR Forderungen zur Rente
- DBR-Forderungen zu den Sondierungen von CDU, CSU und SPD
- DBR-Forderungen zur Bundestagswahl 2017
- 01.11.2017 Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen
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1.2.2022 Übergreifende Basispositionen der Verbände des Deutschen Behindertenrates zur Umsetzung des "Triage-Urteils" des BVerfG

Der Beschluss des BVerfG 1 BvR 154/20 stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen, gerade auch in der Pandemie. Wir sehen den Gesetzgeber in der unmittelbaren Verpflichtung, nun zeitnah zu handeln und die geforderten Schutzvorkehrungen zu treffen. Der Gesetzgeber muss dabei zweierlei tun: Die Regelungen zur Verhinderung einer Triage als ethisch und moralisch höchst problematische Dilemmasituation treffen und "Leitplanken" für diskriminierungsfreie Entscheidungen in nicht mehr zu verhindernden Triagesituationen setzen.

Zum kompletten Positionspapier:

Basispositionierung zum Triage-Urteil des BVerfG (1885 KB)
Übergreifende Basispositionen der Verbände des Deutschen Behindertenrates zur Umsetzung des „Triage-Urteils“ des BVerfG