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15.09.2023 Positionspapier des Deutschen Behindertenrates - Anforderungen an einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

10.05.2023 Positionspapier des Deutschen Behindertenrates zu der geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung.

27.04.2023 Positionspapier des Deutschen Behindertenrates zu einem barrierefreien Tourismus Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) innerstaatliches Recht. Damit haben sich Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe auch am Tourismus zu ermöglichen (Artikel 30). Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat sich auf Grundpositionen zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland verständigt.

27.02.2023 Zivilgesellschaftliche Erwartungen an den Global Disability Summit 2025

30.01.2023 Positionspapier des DBR zur geplanten Einführung eines Europäischen Behindertenausweises

28.02.2022: Die Teilhabe an Arbeit von Menschen mit Behinderungen im Rechtskreis des SGB II verbessern – Forderungen des DBR

01.02.2022: Übergreifende Basispositionen der Verbände des Deutschen Behindertenrates zur Umsetzung des "Triage-Urteils" des BVerfG

19.10.2021 Positionierung und Forderungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Deutschland

12.02.2021 Positionspapier des Deutschen Behindertenrates zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) Seit dem 2. Dezember 2020 liegt der Entwurf für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vor. Der DBR hat sich 2019 umfassend an den Beratungen zur Reform beteiligt und den Prozess des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend begleitet. Das Aktionsbündnis fordert eine inklusive Ausrichtung der gesamten Kinder- und Jugendhilfe und ein Leistungsangebot, das dem Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.

29.10.2020 - "Niemanden zurückzulassen" braucht aufgeschlüsselte Daten! Der Deutsche Behindertenrat und bezev - Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e. V. begrüßen die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die wichtige Ansatzpunkte aus dem Globalen Nachhaltigkeitsbericht aufgreift, mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Unter Beachtung der planetaren Grenzen soll die Strategie zu Gesellschaften mit mehr Gleichberechtigung und Integration sowie einem langfristig tragfähigen Wohlstand beitragen und niemanden zurücklassen.

25.09.2020 DBR fordert: Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) in Deutschland Das europäische Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act – EAA (RL [EU] 2019/882), legt Anforderungen an die Barrierefreiheit für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest. Das betrifft u. a. die Zugänglichkeit zu Geldautomaten und Bankdienstleistungen, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern, Unterhaltungselektronik, den Onlinehandel oder die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die europarechtlichen Vorgaben sind bis zum 28.06.2022 in deutsches Recht umzusetzen.

26.03.2020 Offener Brief: Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) Die Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, höchst umstrittene Gesetzesvorhaben, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind, im Schnellverfahren und ohne die vorgesehene Beteiligung durchzusetzen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert mit diesem offenen Brief die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales auf, sich im Gesetzgebungsverfahren zum IPReG für dringend notwendige Änderungen einzusetzen.

11.3.2020 Forderungspapier zur Barrierefreiheit der flexiblen Mobilitätsangebote bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Derzeit steht die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Sie muss Barrierefreiheit nicht nur in den Bereichen Bus und Bahn sowie im Taxiverkehr gewährleisten, sondern auch sicherstellen, dass neue Mobilitätsangebote (flexible, bedarfsgesteuerte Bedienformen), insbesondere die sogenannten On-Demand-Verkehre (Verkehre auf Abruf oder auf Bestellung), zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. In einer älter werdenden Gesellschaft sind die barrierefreie Mobilität und der barrierefreier Verkehr von zentraler Bedeutung.

Forderungspapier des Deutschen Behindertenrats zur Barrierefreiheit in der Neufassung des Medienstaatsvertrags In allen 16 Landtagen ist aktuell die Neufassung des Medienstaatsvertrages (MStV) zu beschließen. Darin geht es nicht die Frage der Rundfunkbeiträge, Befreiungsregelungen - oder den ermäßigten Rundfunkfreibetrag z. B. für bestimmte schwerbehinderte Menschen. Diese sind in einem anderen Staatsvertrag geregelt, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Im Wesentlichen geht es um Regelungsvorschläge zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming), Plattformregulierung und erstmals auch für Intermediäre wie Google, Facebook etc. Aus der Sicht des Deutschen Behindertenrats muss es beim Medienstaatsvertrag aber auch um die Umsetzung der sogenannten AVMD-Richtlinie (Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie der EU) gehen. Dies greift das DBR-Forderungspapier zum Medienstaatsvertrag entsprechend auf. Wenn der eingebrachte Entwurf vom 05.12.2019 unverändert in Kraft tritt, wird der MStV das Teilhaberecht behinderter Menschen weitgehend übergehen und dabei auch die insoweit geltenden europarechtlichen Vorgaben aus der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) ignorieren. Der notwendige spürbare Ausbau von medialen Angeboten mit Audiodeskription, also Bildbeschreibung für Sehbehinderte, mit Untertiteln und Gebärdensprache für Hörbehinderte etc. ist keine Frage sozialer Fürsorge. Es geht um den menschenrechtlich garantierten Zugang zu Informationen als Grundlage der freien Meinungsäußerung, um Bildung und Kultur – also um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Ein "Nachbessern" in der nächsten Novelle ist keine Option, denn die AVMD-Richtlinie ist bis zum 19.09.2020 umzusetzen, ansonsten droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission. Handeln Sie bitte jetzt und setzen Sie sich in den Bundesländern dafür ein, dass der MStV im Sinne behinderter Menschen überarbeitet wird.

Gesetzesvorschlag Inklusionstaxis Im Nachgang zu einem Gespräch über die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in 2019 hat das Sekretariat des Deutschen Behindertenrats Mitte Dezember 2019 einen abgestimmten Gesetzesvorschlag des DBR an das BMVI übermittelt. Der vorliegende Gesetzesvorschlag des DBR bezieht sich ausschließlich auf notwendige Regelungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Inklusionstaxis. Für das erste Quartal 2020 ist eine weiteres Forderungspapier zur DBR zur anstehenden Novellierung des PBefG geplant.

DBR Informationen und häufige Fragen zur Versorgungsmedizin-Verordnung Nach Auffassung der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammen arbeitenden Verbände wird die geplante Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung zu einer Absenkung der GdB (Grad der Behinderung) und damit zu geringeren Nachteilsausgleichen führen. Vor allem die Sozialverbände haben (in Absprache mit den anderen Verbänden) eine DBR Stellungnahme dazu erarbeitet.

DBR Forderungen zur Rente Rentenpolitische Diskussionen müssen die spezifischen Belange von Menschen mit Behinderungen stärker in den Blick rücken. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) möchte mit dem vorliegenden Positionspapier einen Impuls hierzu leisten.